Zusammenfassung von EPC2000 Art 084 für die Entscheidung T1382/20 vom 11.07.2023

In T 1382/20 befasste sich die Kammer mit der Auslegung des Anspruchs 1 des Hauptantrags im Rahmen der Neuheitsprüfung. Dieser Anspruch spezifizierte unter anderem, dass die Fixiereinrichtung die Lagesicherung der Stützprofile "dergestalt frei [gibt], dass die beiden Stützprofile, unter Verdrängung des Füllprofils nach oben aus dem Spalt heraus, aufeinander zu bewegbar sind". Die Kammer befand, dass der Ausdruck "unter Verdrängung" eine Gleichzeitigkeit zwischen der Bewegbarkeit der Stützprofile und der Verdrängung des Füllprofils zum Ausdruck bringe. Zum Beleg dieses Verständnisses hatte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) einen Auszug aus Duden, "Das große Wörterbuch der deutschen Sprache", Band 6, 1981, Seite 2703, zur Präposition "unter" (Eintrag I.4.) vorgelegt. Der Kammer zufolge bestätigte der vorgelegte Auszug aus Duden das Verständnis der Kammer, wonach die beanspruchte Vorrichtung so ausgestaltet sein müsse, dass die Freigabe der Lagesicherung eine Bewegbarkeit bedinge, bei der gleichzeitig das Füllprofil nach oben aus dem Spalt verdrängt werde. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) hatte eingewandt, dass sich der Anspruch an einen technischen Fachmann, nicht an einen Linguisten richte, und nach dem Verständnis des Fachmanns zu beurteilen sei. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer argumentiert, dass die in Figur 2 des Streitpatents aufeinander aufliegenden Gleitflächen 36 und 37 zwischen den Stützprofilen und dem Füllprofil nur eine optionale Ausgestaltung seien, welche erst im abhängigen Anspruch 7 spezifiziert sei. Zudem offenbare Absatz [0012] im Sinne einer "Öffnungsklausel", dass sich das Heraustreten des Füllprofils konstruktiv in verschiedener Weise vollziehen lasse, z.B. auch durch eine Änderung der Geometrie des Füllprofils. Die Verdrängungsbewegung des Füllprofils müsse daher nicht sofort und insbesondere nicht gleichzeitig mit der Bewegung der Stützprofile stattfinden. Die Kammer sah in den vom Beschwerdeführer zitierten Passagen jedoch weder einen Widerspruch noch eine "Öffnungsklausel" zu dem klar formulierten Anspruchsmerkmal. Die Kammer stimmte dem Beschwerdeführer zu, dass sich ein Patentanspruch nicht an einen Linguisten, sondern an die Fachperson richte. Demnach sei ein Patentanspruch nicht aus Sicht eines Linguisten und auf Grundlage einer rein linguistischen Analyse, sondern vielmehr aus Sicht der Fachperson auszulegen (vgl. T 1354/18). Der Kammer zufolge müssen allerdings bei der Bestimmung des - stets sprachlich angegebenen - technischen Anspruchsgegenstands aus fachmännischer Perspektive die geltenden Regeln der Sprachlehre ebenfalls berücksichtigt werden (vgl. T 1473/19). Der vom Beschwerdegegner herangezogene Duden belege im vorliegenden Fall auch keine nur Linguisten geläufige Sonderbedeutung des mit der Präposition "unter" eingeleiteten Ausdrucks. Vielmehr entspreche das im Duden wiedergegebene Verständnis dieses Ausdrucks im Zusammenhang mit Anspruch 1 dem geltenden allgemeinen Sprachgebrauch, an dem sich auch der fachkundige Leser eines in deutscher Sprache formulierten Anspruchs bei der Bestimmung des davon umfassten technischen Gegenstands orientiere.