Zusammenfassung von EPC2000 Art 083 für die Entscheidung T0149/21 vom 04.07.2023

In T 149/21 betraf die Erfindung ein Verfahren zur Reduzierung des Energieverbrauchs einer Walzwerkanlage. Der Einspruch (Art.100 (b) EPÜ) wurde zurückgewiesen. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer argumentierte der Beschwerdegegner (Patentinhaber), dass es nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern hinreichend sei, dass zumindest ein Weg zur Ausführung der Erfindung in der ursprünglichen Anmeldung aufgezeigt werde, um das Erfordernis von Art. 83 EPÜ zu erfüllen. Ob auch andere "exotische" Szenarien unter den Schutzgegenstand fielen, sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Die Kammer stimmte zu, dass das Streitpatent wenigstens einen Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung im Einzelnen angebe und somit zumindest R. 42 (1) e) EPÜ erfülle. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern müsse jedoch die Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich gegeben sein. Demnach sei die Angabe wenigstens eines Weges zur Ausführung der beanspruchten Erfindung zwar notwendig, aber nicht hinreichend für die Erfüllung des Erfordernisses von Art. 83 EPÜ. Die Kammer betonte zudem, dass diese Rechtsprechung in der Regel auch nicht auf das jeweilige Fachgebiet beschränkt sei: dasselbe Kriterium sei nämlich - neben dem Bereich der Chemie - auch auf dem Gebiet der Elektrotechnik, Physik, und Mechanik mehrfach bestätigt und angewandt worden. Eine Qualifizierung dieser Rechtsprechung nach verschiedenen technischen Feldern wäre nach Auffassung der Kammer schon allein aufgrund des Gebots einer harmonisierten Anwendung des EPÜ in Bezug auf das Erfordernis der Ausführbarkeit auch schwer vermittelbar. Die Kammer wies jedoch auch darauf hin, dass in kürzlich ergangenen Entscheidungen aus dem Bereich der Mechanik (vgl. T 2773/18, T 500/20 und T 1983/19) die Ansicht vertreten wurde, dass das aus dem Bereich der Chemie stammende Kriterium "im gesamten beanspruchten Bereich" nicht unbedingt auf andere technische Gebiete wie die Mechanik anwendbar sei. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang z. B. in T 1983/19 betont worden, dass die vor allem im Kontext der Chemie entwickelte Rechtsprechung, der zufolge die Erfindung "über den gesamten beanspruchten Bereich" ausführbar sein muss, nicht ohne Abstriche auf die Mechanik übertragbar sei, da sich zu fast jedem Anspruch der Mechanik beliebig viele Ausführungsbeispiele erdenken ließen, die nicht ausführbar wären. Dies führe aber nicht dazu, laut T 1983/19, dass die "Erfindung als solche" nicht ausgeführt werden könne. Vielmehr genüge es, dass das Patent dem Fachmann lediglich einen Weg aufzeigt, die Erfindung auszuführen. Auch der Beschwerdegegner hatte sich im vorliegenden Fall dieses Argument zu Nutze gemacht. Die Kammer war jedoch der Auffassung, dass die Angabe eines Weges zur Ausführung der beanspruchten Erfindung zwar für das Erfüllen des Erfordernisses nach R. 42 (1) e) EPÜ hinreichend sein mag, aber nicht notwendigerweise für das Erfüllen von Art. 83 EPÜ. Vielmehr sollte gemäß der Rechtsprechung der in diesem Artikel genannte Fachmann über alle technischen Gebiete hinweg durch das Streitpatent und sein allgemeines Fachwissen in die Lage versetzt werden, die beanspruchte Erfindung über den gesamten Bereich auszuführen, d. h. nach allen technisch möglichen Auslegungsvarianten, die der fachkundige Leser nach objektiven Kriterien aufgrund seines allgemeinen Fachwissens heranziehen würde. Mit anderen Worten sollten nach Ansicht der Kammer bei der Prüfung nach Art. 83 EPÜ alle "technisch sinnvollen" Anspruchsauslegungen berücksichtigt werden, wobei nicht nur jene Anspruchsauslegungen als "technisch sinnvoll" gelten könnten, bei denen die Erfordernisse des EPÜ als erfüllt gelten. Das Erfordernis, dass die Offenbarung die Ausführung der beanspruchten Erfindung "in ihrem gesamten Bereich" ermöglichen muss, steht auch im Einklang mit dem grundlegenden rechtspolitischen Anliegen, dass prinzipiell das durch ein Patent verliehene Ausschließungsrecht bezüglich seines Schutzbereichs durch den tatsächlichen Beitrag des Patents zum Stand der Technik begründet sein sollte. Der Meinung der Kammer nach war der vorliegende Fall in diesem Zusammenhang keine Ausnahme. Die angefochtene Entscheidung wurde letztendlich aufgehoben und das Patent widerrufen.