T 0149/21 (Walzwerkanlage/PRIMETALS) vom 04.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T014921.20230704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 0149/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11802874.5
- IPC-Klasse
- G05B 15/02B21B 37/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 083
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Reduzierung des Energieverbrauchs einer Walzwerkanlage, Steuer- und/oder Regelungseinrichtung für eine Walzwerkanlage, maschinenlesbarer Programmcode, Speichermedium sowie eine Walzwerkanlage
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 42(1)(e)
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3 (nein): beanspruchte Erfindung nicht für alle für den fachkundigen Leser technisch sinnvollen Auslegungen ausführbar
- Orientierungssatz
- Zur Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung "im gesamten beanspruchten Bereich": siehe Punkt 3 der Entscheidungsgründe.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.