G 0003/92 (Unberechtigter Anmelder) vom 13.06.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:G000392.19940613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 1994
- Aktenzeichen
- G 0003/92
- Antrag auf Überprüfung von
- J 0001/91 1992-03-31
- Anmeldenummer
- 90304744.7
- IPC-Klasse
- A62B 35/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bypassing double action rope grip
- Name des Antragstellers
- Latchways Limited
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Artikels 61 (1) EPÜ gemäß Artikel 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist die Zulassung dieser neuen Anmeldung nicht daran gebunden, daß zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die ältere, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 167 1973European Patent Convention Art 60 1973European Patent Convention Art 61 1973European Patent Convention R 13 1973European Patent Convention R 14 1973European Patent Convention R 15 1973European Patent Convention R 16 1973Protocol_on_Recognition_Art_001Protocol_on_Recognition_Art_009RPBA_012a
- Schlagwörter
- Abweichende Meinung
Rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts
Einer anderen Partei als dem Anmelder zugesprochener Anspruch auf das Patent
Interessen Dritter
Zurücknahme der ursprünglichen Anmeldung durch den unberechtigten Anmelder
Einreichung einer neuen Anmeldung durch den berechtigten Anmelder - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0001/22G 0002/22J 0001/91J 0007/96J 0008/96J 0002/01J 0006/03J 0008/04J 0020/05J 0009/06J 0013/12J 0015/13J 0016/14J 0017/14J 0018/14J 0019/14J 0020/14J 0021/14J 0022/14J 0004/17J 0005/17J 0006/17J 0007/17J 0008/17J 0009/17J 0003/18J 0014/19J 0001/23T 2473/12T 0205/14T 0517/14T 0844/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Artikels 61 (1) EPÜ gemäß Artikel 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist die Zulassung dieser neuen Anmeldung nicht daran gebunden, daß zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die frühere, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist.