G 0002/99 (Sechsmonatsfrist) 12-07-2000
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VERSTELLEINRICHTUNG FÜR EIN LATTENROST
Zulässigkeit der Vorlage - Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren von Bedeutung (ja)
Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Artikel 55 - maßgebender Zeitpunkt: Tag der tatsächlichen Einreichung der Anmeldung
Die Verfahren G 3/98 und G 2/99 wurden verbunden. Verfahrenssprache in der Sache G 3/98 war Englisch. Verfahrenssprache in der Sache G 2/99 war Deutsch. Der Text beider Entscheidungen ist inhaltlich identisch. Es wurde daher darauf verzichtet, den Text der Entscheidung G 2/99 zu veröffentlichen.