https://www.epo.org/de/node/g990002dp1
G 0002/99 (Sechsmonatsfrist) 12-07-2000
Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2000:G000299.20000712
Datum der Entscheidung:
Aktenzeichen
G 0002/99
Vorlage
Anmeldenummer
IPC-Klasse
Verfahrenssprache
DE
Verteilung
IM AMTSBLATT DES EPA VERÖFFENTLICHT (A)
Download und weitere Informationen:
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im
Europäisches Patentregister
Fassungen
Bezeichnung der Anmeldung
VERSTELLEINRICHTUNG FÜR EIN LATTENROST
Name des Anmelders
Dewert GmbH & Co.
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz
Für die Berechnung der Frist von sechs Monaten nach Artikel 55(1) EPÜ ist der Tag der tatsächlichen Einreichung der europäischen Patentanmeldung maßgebend; der Prioritätstag ist für die Berechnung dieser Frist nicht heranzuziehen.
Relevante Rechtsnormen
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 17(2)
Paris_Convention_Art_002
Paris_Convention_Art_004
SPC_Art_004
Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms Art 6
Schlagwörter
Zulässigkeit der Vorlage - Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren von Bedeutung (ja)
Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Artikel 55 - maßgebender Zeitpunkt: Tag der tatsächlichen Einreichung der Anmeldung
Orientierungssatz
-
Angeführte Entscheidungen
-
Die Verfahren G 3/98 und G 2/99 wurden verbunden. Verfahrenssprache in der Sache G 3/98 war Englisch. Verfahrenssprache in der Sache G 2/99 war Deutsch. Der Text beider Entscheidungen ist inhaltlich identisch. Es wurde daher darauf verzichtet, den Text der Entscheidung G 2/99 zu veröffentlichen.