J 0008/10 05-10-2011
Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:J000810.20111005
Datum der Entscheidung:
Aktenzeichen
J 0008/10
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
DE
Verteilung
IM AMTSBLATT DES EPA VERÖFFENTLICHT (A)
Download und weitere Informationen:
Fassungen
Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Anmelders
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Name des Einsprechenden
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Kammer
3.1.01
Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
Schlagwörter
Aufnahme eines Rechtsanwalts in einen Zusammenschluss von Vertretern (nein)
Orientierungssatz
Ein Rechtsanwalt kann vor dem Hintergrund der geltenden Regelungen über die Einreichung von Vollmachten nicht als Mitglied eines Zusammenschlusses von Vertretern im Sinne von Regel 152(11) EPÜ behandelt werden.
Angeführte Entscheidungen
Anführungen in anderen Entscheidungen
Entscheidungsformel
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden: