J 0016/96 (Zusammenschluß von Vertretern) vom 14.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:J001696.19970714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 1997
- Aktenzeichen
- J 0016/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Ein Zusammenschluß von Vertretern im Sinne von R. 101(9) EPÜ kann auch von zugelassenen Vertretern gebildet werden, die nicht freiberuflich tätig sind.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973European Patent Convention Art 23(3) 1973European Patent Convention Art 33(1)(b) 1973European Patent Convention R 101 1973European Patent Convention R 101(9) 1973Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(1)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(3)(a)Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(4)
- Schlagwörter
- Parteiwechsel im ex-parte-Beschwerdeverfahren - zulässig, wenn sachdienlich
Zusammenschluß von Vertretern - auch für nicht freiberuflich tätige Vertreter - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/83
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Rechtsabteilung wird aufgehoben.
2. Der Zusammenschluß der zugelassenen Vertreter A., B. und C. unter dem Namen Konzernstab Patente X. wird bestätigt.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, den Zusammenschluß gemäß Zi ffer 2 in das Patentregister einzutragen.