J 0010/19 (Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz des Patentinhabers) vom 13.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:J001019.20200713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 2020
- Aktenzeichen
- J 0010/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08850615.9
- IPC-Klasse
- H01L 31/0216H01L 31/068H01L 31/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINER SOLARZELLE MIT EINER OBERFLÄCHENPASSIVIERENDEN DIELEKTRIKUMDOPPELSCHICHT UND ENTSPRECHENDE SOLARZELLE
- Name des Antragstellers
- Hanwha Solutions Corporation
- Name des Einsprechenden
- (01) IMEC VZW
(02) Bittner, Peter (ehemaliger Einsprechender)
(03) Hepp Wenger Ryffel AG (ehemalige Einsprechende)
(04) Singulus Technologies AG
(05) Solaytec B.V.
(06) REC Solar EMEA GmbH
(07) JinkoSolar GmbH
(08) LONGi Solar Technologie GmbH - Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 142(1)(b) (2007)European Patent Convention R 142(2) (2007)European Patent Convention R 142(4) (2007)
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- Die Feststellung der Unterbrechung eines Verfahrens wegen der Insolvenz eines Patent(mit)inhabers erfolgt zwar regelmäßig rückwirkend. Sie kann aber nur mit Wirkung ex nunc aufgehoben werden. Eine rückwirkende Aufhebung kommt auch nicht im Einzelfall unter Abwägung der betroffenen Interessen in Betracht. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Rechtsfrage, die allgemein zu beantworten ist.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.