T 0054/17 (Prozessorüberwachung/PLANKI et al) vom 16.08.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T005417.20180816
- Datum der Entscheidung
- 16. August 2018
- Aktenzeichen
- T 0054/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00974366.7
- IPC-Klasse
- G06F 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN BZW.VORRICHTUNG ZUR ÜBERWACHUNG UND STEUERUNG DES BETRIEBSVERHALTENS EINES COMPUTER- ODER PROZESSORSYSTEMS
- Name des Antragstellers
- Planki, Peter
- Name des Einsprechenden
- Hartmann, Justina
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention R 142Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zuständigkeit der Technischen Beschwerdekammer für Unterbrechung des Verfahrens (ja)
Rückwirkende Unterbrechung des Verfahrens (nein)
Verstoss gegen Treu und Glauben (ja)
Spät eingereichter Antrag zugelassen
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (nein)
Kostenverteilung (ja) - Orientierungssatz
- 1. Wenn eine Beschwerde vor der Beschwerdekamme anhängig ist, hat die Rechtsabteilung keine ausschließliche Zuständigkeit für die Frage der Unterbrechung des Verfahrens (siehe 1.4 der Entscheidungsgründe).
2. Setzt ein Patentinhaber in Kenntnis der Unterbrechungs-voraussetzungen, die ausschließlich in seiner Sphäre liegen, nach dem Wegfall der Unterbrechungsvoraussetzungen das Verfahren über Jahre uneingeschränkt fort, ohne sich darauf zu berufen, so erscheint es unbillig die Unterbrechung zu einem so späten Zeitpunkt geltend zu machen, mit der Folge, dass das bis dahin erfolgte Verfahren, an dem er bis dato aktiv mitgewirkt hat, zu wiederholen wäre. Dies widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (siehe 1.5 der Entscheidungs-gründe).
3. Wird die Lösung eines technischen Problems mithilfe eines neu formulierten und damit unüblichen Parameters definiert, so trifft den Patentinhaber eine besondere Pflicht, sämtliche Informationen zu offenbaren.
Das beanspruchte "Betriebsereignis" und das beanspruchte "Reaktionsmuster" sind als solche "unüblichen Parameter" zu verstehen. Zwar haben sie einen gewissen Sinn in der deutschen Sprache, aber nicht ohne Weiteres einen technischen Sinn im Rahmen der Steuerung eines Prozessorssystems.
Der Beitrag der Erfindung ist nur eine sehr allgemeine Idee, nämlich Umgebungsparameter in einem Überwachungs- und Steuerungsprozess zu berücksichtigen. Die Beschreibung enthält kein Ausführungsbeispiel, das diese Idee erläutern und darstellen würde. Weiterhin ist es nicht möglich diese Idee hinsichtlich der Parameter "Betriebsereignis" und "Reaktionsmuster" durch die Offenbarung der Beschreibung zu abstrahieren.
(siehe Entscheidungsgründe 3.7, 3.8 and 3.13).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten auferlegt, die der Beschwerdegegnerin für die Vorbereitung der ersten mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2017 entstanden sind.