J 0013/90 (Versäumte Zahlung nicht nachgeholt) vom 10.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:J001390.19921210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- J 0013/90
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85306182.8
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Castleton
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Da das Verhältnis zwischen EPA und Anmelder vom Grundsatz des Vertrauensschutzes beherrscht wird, darf das berechtigte Vertrauen der Beteiligten nicht verletzt werden (Große Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G8/88, ABl. EPA 1991, 137).
2. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes erfordert es, daß das EPA den Anmelder auf einen drohenden Rechtsverlust hinweist, wenn dies nach Treu und Glauben erwartet werden kann.
3. Ein Hinweis kann erwartet werden, wenn der Mangel für das EPA leicht erkennbar ist und der Anmelder ihn noch fristgerecht beheben kann (T 14/89, ABl. EPA 1990, 432 ff.)
4. Wenn ein Hinweis erwartet werden kann, dem Anmelder aber nicht innerhalb der zu beachtenden Frist zugeht, muß das EPA eine Frist setzen, innerhalb deren der Anmelder den Mangel beheben und die Verfahrenshandlung fristgerecht vornehmen kann.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(2) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - versäumte Zahlung nicht nachgeholt
Grundsatz des guten Glaubens - Pflicht zur Aufklärung des Anmelders über einen drohenden Rechtsverlust
Frist für die Behebung des Mangels - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Anmelderin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Zahlung der vierten Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr gewährt.