T 0861/94 19-09-1995

1. Eine Beschwerde ist nur insoweit zulässig, als innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgeschriebenen Frist von vier Monaten eine Begründung eingereicht wird; die bei Nichtbeachtung dieser Frist eintretenden Folgen sind in Regel 65 (2) EPÜ festgelegt, wonach die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist.

1.1. Die angefochtene Entscheidung war laut dem Rückschein mit eingeschriebenen Brief am 20. Mai 1994 zur Post gegeben und am 24. Mai 1994 dem Beschwerdeführer zugestellt worden. Nach Regel 78 (3) gilt diese Entscheidung mit dem zehnten Tag nach Abgabe zur Post als zugestellt, d. h. im vorliegenden Fall am 30. Mai 1994.

Die am 1. Oktober 1994 eingegangene schriftliche Begründung der Beschwerde ist somit nach Ablauf der 4-Monatsfrist erfolgt.

Die Beschwerde ist daher nicht begründet. 1.2. Die am 21. Juli 1994 eingereichte Beschwerdeschrift kann nicht als Beschwerdebegründung anerkannt werden.

Sie dokumentiert lediglich die Einlegung der Beschwerde und deren Umfang (Regel 64 b) EPÜ).

Der Ansicht des Beschwerdeführers, daß - ähnlich wie im Fall der Entscheidung J 22/86 - zumindest mit dem Antrag 2 der Beschwerdeschrift hilfsweise das Patentbegehren auf die Ansprüche 2 bis 12 zu beschränken, eindeutig sofort zu erkennen gewesen sei, daß der Zurückweisungsbeschluß aufgehoben werden sollte, bereits eine ausreichende Begründung erkennen lasse, zumal dadurch dem Vorwurf der mangelnden Einheitlichkeit begegnet werden könne, kann die Beschwerdekammer nicht beipflichten.

Denn die vorliegende Anmeldung ist laut der angefochtenen Entscheidung wegen mangelnder Klarheit des unabhängigen Anspruchs 2 (Artikel 84 EPÜ) zurückgewiesen worden, die Frage der Einheitlichkeit betraf dagegen nur einen Nebenpunkt, der unter Ziffer "IV Zusätzliche Bemerkungen" angesprochen worden ist.

Die Beschwerdeschrift enthält zudem keine Angaben darüber, warum gemäß dem Hauptantrag mit den Unterlagen, die auch der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, im Gegensatz zur angefochtenen Entscheidung ein Patent zu erteilen sei, aber den Hinweis, daß die Beschwerdebegründung nachgereicht werde.

Aus dem Obigen folgt, daß die Beschwerdeschrift nichts enthält, was im Sinne einer Begründung gewertet werden könnte, nämlich eine Angabe, weshalb der Beschwerde stattgegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden sollte (vgl. auch Punkt 2 der Entscheidung J 22/86). Die Entscheidung J 22/86 ist daher nicht anwendbar.

Somit ist die Beschwerde unzulässig.

2. Ob der Mangel, daß die Beschwerde nicht begründet worden ist, behoben werden kann, hängt davon ab, ob Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Begründung der Beschwerde gewährt werden kann.

2.1. Nach Artikel 122 (1) EPÜ wird der Anmelder oder Patentinhaber, der verhindert worden ist, gegenüber dem Europäischen Patentamt eine Frist einzuhalten, auf Antrag dann wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Fristversäumnis trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt erfolgt ist. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses einzureichen (Artikel 122 (2) EPÜ). Gemäß Artikel 122 (3) EPÜ ist er zu begründen und gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.

2.2. Mit Bescheid vom 18. November 1994 ist dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden, daß die eingelegte Beschwerde nicht fristgerecht begründet worden sei. Er wurde auch auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in diese Frist hingewiesen. Mit Erhalt dieses Bescheids, der gemäß Regel 78 (3) EPÜ als am 28. November 1994 zugestellt gilt, ist das Hindernis, das zur Fristversäumnis geführt hat, weggefallen.

2.3. Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1994 ist der Antrag auf Wiedereinsetzung am 22. Dezember 1994 beim Europäischen Patentamt eingegangen. Die 2-Monatsfrist ist demnach insoweit eingehalten worden. Dagegen ist die am 10. März 1995 getätigte Zahlung der Wiedereinsetzungsgebühr nach Ablauf der 2-Monatsfrist erfolgt.

2.4. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt daher gemäß Artikel 122 EPÜ als nicht gestellt.

3. Der Beschwerdeführer verweist in seinem Schriftsatz vom 7. März 1995 und 18. Mai 1995 unter Bezugnahme auf die Entscheidung T 14/89 und J 13/90 auf den Grundsatz des guten Glaubens, der das Verfahren zwischen dem Europäischen Patentamt und den Beteiligten beherrsche.

Bezüglich der Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes verweist die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall ausdrücklich auf die Begründung der Entscheidung T 690/93.

Aus dem Umstand, daß der Wiedereinsetzungsantrag im vorliegenden Fall als solcher betitelt wurde, läßt sich kein rechtserheblicher Unterschied zum damals entschiedenen Fall konstruieren.

In der Sache T 690/93 hat die zuständige Beschwerdekammer betont, daß die Definition jeder ihr gegenüber vorgenommenen Verfahrenshandlung ihr obliege, und festgestellt, daß im vorliegenden Fall von Anfang an kein Zweifel daran bestanden habe, daß es sich um einen Wiedereinsetzungsantrag gehandelt habe. Sie hat dann die vom betreffenden Verfahrensbeteiligten im Verlauf des Verfahrens geltend gemachte andere Wertung des Schriftstücks nur geprüft, um auf alle vorgebrachten Argumente einzugehen.

Vor diesem Hintergrund durfte der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nach Ansicht der Beschwerdekammer billigerweise nicht darauf vertrauen, daß ihn das Europäische Patentamt (hier die Beschwerdekammer) auf die Nichtzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr hinweisen würde, zumal der Wiedereinsetzungsantrag im Gegensatz zu dem in der Entscheidung T 14/89 entschiedenen Fall durch einen im europäischen Patentregister eingetragenen Vertreter aus der Patentabteilung des Beschwerdeführers erfolgt ist.

4. Die Beschwerdekammer ist generell der Auffassung, daß die Beteiligten eine Mißachtung ihrer "berechtigten Erwartungen" nur insoweit geltend machen können, als der Beweis erbracht wird, daß das Europäische Patentamt (hier die Beschwerdekammer) nicht die Sorgfalt hat walten lassen, die unter den betreffenden Umständen von ihm erwartet werden durfte.

Beteiligte an Rechtsstreitigkeiten können billigerweise nicht erwarten, daß ihnen die befaßte gerichtliche Instanz ihre Verantwortung abnimmt.

Vielmehr müssen diese Beteiligten damit rechnen, daß die gerichtliche Instanz durch Handeln oder Untätigkeit ihre strikte Neutralitätspflicht zu wahren trachtet.

Die Untätigkeit der Beschwerdekammer im vorliegenden Fall war daher das einzig rechtlich vertretbare Verhalten.

Wenn man dem Europäischen Patentamt (hier der Beschwerdekammer) die Verpflichtung auferlegen wollte, auf jeden leicht erkennbaren Fehler hinzuweisen, liefe dies nach Ansicht der Beschwerdekammer in logischer Konsequenz in der Praxis darauf hinaus, daß zunächst einmal alle möglichen Fehler erkannt werden müßten, da sonst der Vorwurf erhoben werden könnte, man habe einen leicht erkennbaren Fehler übersehen; im weiteren müßte dann festgestellt werden, ob die entdeckten Fehler leicht erkennbar waren, was nach der "Logik" dieses Systems schließlich zwangsläufig dazu führen würde, daß der betreffende Beteiligte auf erkannte, aber für schwer erkennbar befundene Fehler nicht hingewiesen würde.

Die Beschwerdekammer wüßte im übrigen nicht, nach welchen Kriterien zwischen leicht erkennbaren und anderen Fehlern unterschieden werden könnte.

Nach Ansicht der Beschwerdekammer kann sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes für das Europäische Patentamt (hier die Beschwerdekammer) letztlich auch deswegen keine Verpflichtung zu einer solchen Vorgehensweise herleiten, weil dadurch unfähige oder nachlässige Beteiligte im Grunde begünstigt würden.

Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist der Beteiligte im vorliegenden und in allen ähnlich gelagerten Fällen eingedenk dessen, daß ihn das Europäische Patentamt auf die rechtlichen Bestimmungen der Wiedereinsetzung hingewiesen hat, verpflichtet,

1. sich genau über diese Bestimmungen und insbesondere über die vorgeschriebene Gebührenzahlung kundig zu machen,

2. zu bedenken, daß eine zweite Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist (Art. 122 (5) EPÜ),

3. die im Hinblick auf die Wiedereinsetzung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, und

4. sich beim Europäischen Patentamt rechtzeitig zu vergewissern, daß diese Maßnahmen tatsächlich ausgeführt worden sind.

Erst dann, wenn auf diese Weise Rechtsunkenntnis und bloße Nachlässigkeit ausgeschlossen sind, kann der Beteiligte gegebenenfalls eine Mißachtung seiner "berechtigten Erwartungen" geltend machen.

5. Da kein wirksamer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegt, ist die Wiedereinsetzungsgebühr dem Beschwerdeführer zurückzuzahlen.

6. Der Beschwerdeführer kann nicht in die versäumte Frist zur Einreichung der Begründung der Beschwerde wieder eingesetzt werden. Daraus folgt, daß die Beschwerde nicht den Artikeln 106 bis 108 und der Regel 64 EPÜ entspricht.