T 0861/94 vom 19.09.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T086194.19950919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 1995
- Aktenzeichen
- T 0861/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91900205.5
- IPC-Klasse
- C10B 39/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Kokstrockenkühlung
- Name des Antragstellers
- Thyssen Still Otto Anlagentechnik GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Beschwerde - verspätet begründet
Wiedereinsetzung - gilt als nicht gestellt
Appeal proceedings - late statement of grounds
Re-establishment - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung gilt als nicht gestellt.
3. Die Wiedereinsetzungsgebühr wird zurückgezahlt.