J 0018/90 (Dänemark - ausdrücklich) vom 22.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:J001890.19910322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 1991
- Aktenzeichen
- J 0018/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89124087.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Canon
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Die ausdrückliche Benennung eines neuen Vertragsstaats in einer europäischen Patentanmeldung kurze Zeit vor dem Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens für diesen Staat kann zwar keine Verschiebung des Anmeldetags auf den Tag des Inkrafttretens rechtfertigen (vgl. J 14/90, ABl. EPA 1992, 505). Jedoch kann eine solche ausdrückliche Benennung, nach Vergewisserung beim Anmelder, dahin ausgelegt werden, daß der Anmelder keinen früheren Anmeldetag wünscht als den Tag, an dem das Europäische Patentübereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.
2. Im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt und in der Entscheidung kann das Amt auch eine andere Amtssprache als die Verfahrenssprache verwenden, sofern alle Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 80 1973European Patent Convention R 1 1973European Patent Convention R 2 1973European Patent Convention R 3 1973
- Schlagwörter
- Anmeldetag - späterer durch Auslegung
Amtssprache - andere als Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren und in der Entscheidung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der europäischen Patentanmeldung Nr. 89 124 087.1 wird der
1. Januar 1990 als Anmeldetag zuerkannt.