J 0002/93 (Beschwerdefähige Entscheidung) vom 07.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:J000293.19940207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 1994
- Aktenzeichen
- J 0002/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83810210.1
- IPC-Klasse
- G04B 37/16
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Montre-bracelet dont le bracelet est attaché au boîtier de montre par une charnière
- Name des Antragstellers
- ETA SA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Ein von einem Vizepräsidenten des EPA unterzeichnetes Schreiben einer Generaldirektion ist nicht nach Artikel 106 EPÜ mit der Beschwerde anfechtbar, wenn es seinem Inhalt nach keine Entscheidung ist und seiner Form nach nicht von einer der in Artikel 21 (1) EPÜ genannten Stellen stammt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 20 1973European Patent Convention Art 21(1) 1973European Patent Convention R 12(2) 1973European Patent Convention R 92(2) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdefähige Entscheidung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0018/84
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde ist unzulässig.
2. Eine Entscheidung über die Hilfsanträge erübrigt sich.
3. Der Antrag vom 11. November 1992 ist noch immer bei der Rechtsabteilung anhängig.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.