J 0018/98 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand/W.) vom 16.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:J001898.20040116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2004
- Aktenzeichen
- J 0018/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91113274.4
- IPC-Klasse
- G02F 1/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrochrome Vorrichtung
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Begründung des Antrags - Frist für die Einreichung - Gründe für Wiedereinsetzung erst mit der Beschwerdebegründung eingereicht - kein Bestandteil des Beschwerdeverfahrens
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.