J 0021/94 (Berichtigung) vom 12.04.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:J002194.19950412
- Datum der Entscheidung
- 12. April 1995
- Aktenzeichen
- J 0021/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89118789.0
- IPC-Klasse
- C25D 2/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- J 0021/94 Anmeldetag/ATOTECH 1997-01-20
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wässriges saures Bad zur galvanischen Abscheidung von glänzenden und rissfreien Kupferüberzügen und Verwendung dieses Bades
- Name des Antragstellers
- ATOTECH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Können im Wege der Berichtigung nach Regel 88 EPÜ die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen, durch andere Unterlagen ersetzt werden, die der Anmelder mit seinem Erteilungsantrag hätte einreichen wollen?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- J 0005/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Können im Wege der Berichtigung nach Regel 88 EPÜ die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen, durch andere Unterlagen ersetzt werden, die der Anmelder mit seinem Erteilungsantrag hatte einreichen wollen?