European Patent Office

R 0005/11 vom 22.08.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:R000511.20110822
Datum der Entscheidung
22. August 2011
Aktenzeichen
R 0005/11
Antrag auf Überprüfung von
T 1685/07 2010-08-04
Anmeldenummer
01976074.3
IPC-Klasse
F25J 3/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung einer Luftzerlegungsanlage
Name des Antragstellers
Linde AG
Name des Einsprechenden
Praxair, Inc.
L'AIR LIQUIDE, S.A.
Kammer
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Leitsatz
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Schlagwörter
Antrag auf Überprüfung - offensichtlich unbegründet
Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird einstimmig entschieden:

Der Antrag auf Überprüfung wird als offensichtlich unbegründet verworfen.