R 0012/12 (Antrag auf Überprüfung/DEUTSCHE SISI-WERKE) vom 14.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:R001212.20130114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 2013
- Aktenzeichen
- R 0012/12
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0321/10 2012-03-22
- Anmeldenummer
- 04012124.6
- IPC-Klasse
- B65B 55/06B65B 43/36B65B 55/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Befüllen flexibler Folienbeutel
- Name des Antragstellers
- Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH
- Name des Einsprechenden
- KHS GmbH
- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(c)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 106
- Schlagwörter
- Verstoß gegen Artikel 113 (nein)
Antrag auf Überprüfung - offensichtlich unbegründet - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen.