European Patent Office

R 0001/16 (Antrag auf Überprüfung) vom 22.05.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:R000116.20170522
Datum der Entscheidung
22. Mai 2017
Aktenzeichen
R 0001/16
Antrag auf Überprüfung von
T 0894/14 2015-04-15
Anmeldenummer
04739284.0
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON HOCHKONDENSIERTEM POLYESTERGRANULAT
Name des Antragstellers
Technip Zimmer GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz
-
Schlagwörter
Antrag auf Überprüfung (soweit nicht offensichtlich unzulässig, offensichtlich unbegründet)
Verstoß gegen Art. 112a(2)c) (nein)
Zulässige Rüge eines angeblichen Verstoßes gegen Art. 6(1) EMRK im Verfahren nach Art. 112a EPÜ (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 1958/19

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Überprüfungsantrag wird einstimmig, soweit er nicht als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen wird, als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.