R 0001/16 (Antrag auf Überprüfung) 22-05-2017

I. Mit ihrem am 18. Januar 2016 eingereichten Überprüfungsantrag macht die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin geltend, im Verfahren T 894/14, das in der mündlichen Verhandlung vom 15. April 2015 zur Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen den Widerruf ihres europäischen Patents mit der Nr. 1742981 führte, in ihrem Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden zu sein. Sie beantragt,

1. die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;

2. die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens anzuordnen;

3. anzuordnen, dass die Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben, zu ersetzen sind; und

4. die Rückzahlung der Gebühr für den Antrag auf Überprüfung anzuordnen.

Die schriftlich begründete Entscheidung der Beschwerdekammer wurde am 17. November 2015 zur Post gegeben und gilt als am 27. November 2015 zugestellt (Regel 126(2) EPÜ).

II. In einem fortgeschrittenen Stadium der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer erklärte der Vorsitzende, dass keine der vorgelegten Fassungen des Patents dem EPÜ entspräche. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin, einen Text in das Protokoll aufzunehmen. Dieser Text enthielt keinen ausdrücklichen Bezug zu Regel 106 EPÜ.

III. Am Schluss der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des mit Schreiben vom 16. Juni 2014 (Beschwerdebegründung) eingereichten Hilfsantrags 1, weiterhin hilfsweise auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 2, weiterhin hilfsweise auf der Grundlage der mit Schreiben vom 16. Juni 2014 eingereichten Hilfsanträge 3 bis 18.

IV. Der Überprüfungsantrag stützt sich zum einen auf Artikel 112a(2)(c) EPÜ und macht drei schwerwiegende Verstöße gegen Artikel 113(1) EPÜ geltend. Er stützt sich zum anderen auf Artikel 112a(2)(d) EPÜ in Verbindung mit Artikel 125 EPÜ und Artikel 6(1) EMRK.

Die erste Gehörsrüge: Mangelnde Berücksichtigung des Tatsachenvorbringens der Patentinhaberin

V. Die Beschwerdekammer habe ihre Entscheidung sowohl zum Hauptantrag als auch zum Hilfsantrag 2 darauf gestützt, dass die Patentinhaberin dem Begriff der „Latentwärmekristallisation“ keine allgemeine Bedeutung zumesse.

Dies zeige sich an den folgenden Ausführungen der Kammer:

Seite 21/22 der Entscheidung (Punkt 2.6):

„Mangels sowohl einer Angabe der Beschwerdeführerin für eine allgemein erkannte Bedeutung dieses Begriffes und von Dokumenten, die auf eine solche übliche Bedeutung hinweisen würden, stellt sich die Frage, ob dem Begriff LWK in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht eine Bedeutung zugewiesen wird.“

S. 29 der Entscheidung (Punkt 5.2):

„Wie im obigen Punkt 2.6 angegeben, wurde von der Beschwerdeführerin nicht gezeigt, dass der Begriff LWK-Verfahren im einschlägigen Stand der Technik eine allgemein erkannte Bedeutung besitzt. Stattdessen hat sie auf die Beschreibung verwiesen, die ihrer Meinung nach eine klare Definition dieses Begriffs angeben soll.“

Dies sei unzutreffend. In der Beschwerdebegründung vom 16. Juni 2014, Seite 3, Zeilen 1-4 findet sich folgende Formulierung:

„Wie der Name Latentwärmekristallisation bereits ausdrückt, soll bei dieser die in der Polymerschmelze vorhandene Eigenwärme zur Kristallisation des Granulats genutzt werden.“

Im Schriftsatz vom 10. März 2015, Seite 2, Ziffer 1.2.a sei erläutert:

„... am Wortsinn orientierte grammatikalische Auslegung des Begriffs „Latentwärmekristallisation“...“

Weiter werde Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 10. März 2015, Seite 2:

„Dies steht im Einklang mit der Bedeutung des Begriffs „latent“, der üblicherweise etwas nicht direkt erkennbar Vorhandenes, hier die in der Schmelze „verborgene“ Eigenwärme bezeichnet.“

In Ergänzung des schriftlichen Vortrags sei auch während der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden, dass der Begriff der „Latentwärmekristallisation“ losgelöst von der Offenbarung in den ursprünglichen Unterlagen eine konkrete Bedeutung habe. Die Wörter „latent“ und „Latentwärme“ hätten Eingang in den „Duden“ gefunden und die Bedeutung einer verborgenen, gebundenen Wärme sei aus sich heraus verständlich, ohne dass es einer Definition innerhalb des Patents bedurft hätte. In Kombination mit dem Begriff „Kristallisation“ sei für einen Fachmann ohne Heranziehung weiterer Dokumente erkennbar, dass damit eine Kristallisation unter Ausnutzung der Latentwärme, das heißt, der in dem Granulat enthaltenen Wärme, gemeint sein müsse.

Alle diese oben aufgeführten Angaben habe die Beschwerdekammer übergangen. Die fehlende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin sei auch entscheidungserheblich gewesen. Beim Hauptantrag sei es auf den Offenbarungsgehalt des Begriffs angekommen, weil dieser in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung enthalten und Grundlage von Änderungen gewesen sei und beim 2. Hilfsantrag sei es auf die Klarheit des Begriffs angekommen.

Die zweite Gehörsrüge: Keine Gewährung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Relevanz der Reihenfolge von „Transport“ und „Trocknung“

VI. Es sei zunächst nicht besprochen worden, dass die Reihenfolge von Transport und Trocknung Auswirkungen auf die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ oder des Artikels 84 EPÜ haben könnte. Insbesondere wurde nicht besprochen, ob es technisch möglich sei, dass das Granulat sehr rasch trocknet und erst während eines nachfolgenden Transports des getrockneten Granulats ein Kristallisationsgrad von 38% erreicht werde.

Bekannt gegeben worden sei dieses Verständnis nach Abschluss der Diskussionen insgesamt. Die Beratung sei abgeschlossen gewesen und neue Anträge würden nach Mitteilung des Vorsitzenden nur dann zugelassen, wenn sie die grundlegenden Bedenken der Kammer ausräumten, was wegen der Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ nicht zu erwarten sei.

Die Antragstellerin ist weiter der Auffassung, dass ein Vorgehen dieser Art auch gegen den Grundsatz der Konzentration und Straffung des Verfahrens verstoße.

Die dritte Gehörsrüge: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

VII. Der Vorsitzende der Beschwerdekammer habe auf wiederholte Nachfrage unmissverständlich deutlich gemacht, dass Anspruch 1 des Hauptantrags ausschließlich deshalb nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ genüge, weil keine der beiden Varianten, nämlich entweder das Merkmal der Unterwassergranulation oder das Merkmal der ausschließlichen Nutzung der Eigenwärme für die Kristallisation, in den Anspruch 1 aufgenommen worden sei. Wenn davon abgewichen werde, bedürfe es eines Hinweises.

Die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

VIII. Das Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich aus Artikel 6 EMRK. Das durch diese Vorschrift geschützte Recht auf rechtliches Gehör und der Grundsatz des Vertrauensschutzes seien verletzt worden. Daneben sei die richterliche Aufklärungspflicht nicht beachtet worden.

IX. In einer Mitteilung als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Große Beschwerdekammer erläutert, weshalb nach vorläufiger Beurteilung der Überprüfungsantrag keinen Erfolg haben wird.

X. Daraufhin hat die Antragstellerin zur ersten Rüge noch einmal wiederholt, woraus es sich ihrer Auffassung nach ergebe, dass das von der Antragstellerin vorgetragene Begriffsverständnis der Latentwärmekristallisation von der Beschwerdekammer nicht erwogen wurde. Sie bleibe auch dabei, dass die Beschwerdekammer fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdeführerin nichts zu dem von ihr angenommenen Begriffsverständnis der Latentwärmekrisallisation vorgetragen habe.

Zur dritten Rüge hat die Antragstellerin ergänzt, dass sich eine rechtzeitige Hinweispflicht der Beschwerdekammer aus der Änderung ihrer Rechtsauffassung während der mündlichen Verhandlung ergebe. Im vorliegenden Fall sei der Hinweis so spät und nach der Entscheidung über den Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 und 2 erfolgt, dass keine Gelegenheit mehr bestand, zu diesen Aspekten Stellung zu nehmen. Damit sei ihr das rechtliche Gehör verwehrt worden.

XI. Am 22. Mai 2017 fand die mündliche Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer statt. Die Antragstellerin trug noch folgendes vor:

Im Hinblick auf die erste Rüge sei es zutreffend, dass der Begriff der „Latentwärmekristallisation“ in der mündlichen Verhandlung erläutert wurde. Der Beschwerdekammer sei aber bei der Detailprüfung ein Fehler unterlaufen. Die Beschwerdeführerin habe vorgetragen und durch die Duden-Wörterbuch-Erläuterung zum Begriff der Latentwärme belegt, dass der Begriff der Latentwärme ein eindeutiger sei. Mit diesem Vortrag habe sich die Beschwerdekammer nicht auseinandergesetzt. Vielmehr sei die Beschwerdekammer gleich zum logisch nachrangigen Schritt übergegangen und habe anhand der Beschreibung geprüft, was unter dem Merkmal „Latentwärmekristallisation“ zu verstehen sei. Die Nachrangigkeit dieses Schritts ergebe sich aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, zum Beispiel aus den Entscheidungen T 1018/02 und T 1107/06.

Bei der dritten Gehörsüge sei zu beachten, dass die Verhandlungsführung des Vorsitzenden verhinderte, dass neue Unterlagen eingereicht werden konnten. Wäre bereits zu Beginn der Mittagspause klar gewesen welche Einwände die Kammer unter den Artikeln 123 und 84 EPÜ habe, hätte durch Einreichung neuer Unterlagen darauf reagiert werden können.