R 0017/14 15-12-2015
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Fa. Franz HROCH
AHB-Autohandel-Bedarf GmbH
I. Der vorliegende Überprüfungsantrag richtet sich gegen die Entscheidung T 0291/10 der Technischen Beschwerdekammer 3.4.03 vom 3. Juli 2014 die mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 zugestellt wurde. In dieser Entscheidung wurde der Beschwerde der Beschwerdeführerin III (Patentinhaberin; im Folgenden "Antragstellerin") nicht stattgegeben. Dagegen wurden den Beschwerden der Beschwerdeführerinnen I und II gegen die Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 930 597 stattgegeben und das Patent widerrufen.
II. Die Antragstellerin macht mehrere Rügen geltend (siehe auch Punkt X unten). Diese betreffen alle die Feststellung der Technischen Beschwerdekammer (im Folgenden "Kammer"), dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin I (Einsprechende 1) zulässig ist. Für diese Feststellung musste die Frage der rechtlichen Identität, beziehungsweise der möglichen Rechtsnachfolge, und damit die Parteistellung der Privatperson F. H. geklärt werden.
III. Die Identitätsfrage wurde erstmals in einer Mitteilung der Kammer vom 25. Juli 2013 aufgeworfen. In dieser Mitteilung führte die Kammer aus, dass die Privatperson F. H. möglicherweise eine von der sonst gleichnamigen Firma F. H. zu unterscheidende Rechtsperson sei. Auf die Frage des anzuwendenden Rechts wurde nicht gesondert eingegangen. Die Kammer vertrat die Ansicht, dass die Firma F. H. als Beteiligter von Gesetzes wegen anzusehen sei, falls die Beschwerde der Person F. H. als unzulässig eingestuft werden sollte (Punkt 1.4 der Mitteilung). In diesem Fall wären Eingaben der Person F. H. lediglich als Eingaben Dritter anzusehen, es sei denn, sie handele als Handlungsbefugter für die Firma F. H. (Punkt 2.1 der Mitteilung).
IV. Zu dieser Mitteilung der Kammer haben sowohl die Beschwerdeführerin I als auch die Antragstellerin Stellung genommen. Die Beschwerdeführerin I hat in ihrer Eingabe vom 4. November 2013 dahingehend argumentiert - allerdings ohne konkreten Bezug auf Rechtsquellen -, dass die Person und die Firma die gleiche Rechtsperson seien, nämlich der Unternehmensträger und die Privatperson F. H. Die Antragstellerin hat in ihrer Eingabe vom 25. November 2013 dahingehend argumentiert - ebenfalls ohne konkreten Bezug auf Rechtsquellen -, dass die Person F.H. von der Firma F.H. zu unterscheiden sei, und dass ein Insolvenzverfahren anhängig sei. Die Ladung der Kammer zur mündlichen Verhandlung vom 20. März 2014 wies auf die zu entscheidende Frage der Parteistellung noch einmal hin, gab jedoch keine weiteren Anhaltspunkte.
Die angegriffene Entscheidung wurde am Ende der mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2014 verkündet. Die schriftlichen Entscheidungsgründe wurden am 14. Oktober 2014 an die Parteien versandt. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung, aus einem Protokoll-Ergänzungsantrag der Antragstellerin vom 19. August 2014, aus der als Antwort darauf erlassenen Mitteilung der Kammer vom 14. Oktober 2014, aus dem Überprüfungsantrag samt Begründung und schließlich aus der angefochtenen Entscheidung selbst (Nr. 1.2 der Entscheidungsgründe) ergibt sich folgender Ablauf der Verhandlung:
a. Am Anfang wurde die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin I und die Frage ihrer angeblichen Insolvenz diskutiert. Dann legte die Beschwerdeführerin I Kopien von Auszügen aus dem Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramts vor, darunter Auszüge der Entscheidungen Nr. 2 Ob 98/49, Nr. 3 Ob 70/53 und Nr. 3 Ob 503/79 des Obersten Gerichtshofs in Österreich (OGH), sowie den vollen Entscheidungstext der Entscheidung Nr. 5 Ob 219/09f des OGH. Weiterhin wurde ein Auszug aus der österreichischen Insolvenzdatei vorgelegt. Diese Dokumente sind jedenfalls als Anhang des Protokolls in der elektronischen Akte auffindbar.
b. Auf die ausdrückliche Frage des Vorsitzenden an die Antragstellerin, ob sie wegen dieser neuen Dokumente eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung vor der Kammer benötige, wurde keine Unterbrechung beantragt. Die Antragstellerin erklärte, dass selbst bei einer Unterbrechung eine angemessene Vorbereitung auf die aufgeworfenen Fragen, insbesondere auf die Frage der Rechtslage für einen Einzelunternehmer nach österreichischem Recht, nicht möglich wäre.
c. Aus der Eingabe der Antragstellerin vom 19. Dezember 2014 ist zu entnehmen, dass das juristische Mitglied der Kammer im Laufe der mündlichen Verhandlung vortrug, dass sie durch eine Recherche "auf eine vergleichbare Entscheidung" gestoßen sei, diese jedoch weder vor noch in der Verhandlung bekannt gegeben wurde. Konkretere Angaben zu dieser "vergleichbaren Entscheidung" wurden von der Antragstellerin nicht gegeben, noch finden sich solche in dem Protokoll oder in der angefochtenen Entscheidung.
d. Nachdem die Kammer die Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin I bejaht hatte, wurde die Verhandlung fortgesetzt und die Patentfähigkeit des Haupt- und Hilfsantrags, sowie andere Streitfragen, die für den vorliegenden Überprüfungsantrag unerheblich sind, erörtert. Am Ende der Verhandlung wurde das Patent auf Antrag der Beschwerdeführerinnen I und II wegen mangelnder Neuheit (Hauptantrag) und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Hilfsantrag) widerrufen.
VI. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung wurde am 30. Juli 2014 zur Post gegeben. Dem einführenden Teil des Protokolls ist zu entnehmen, dass von der Beschwerdeführerin I eine "Kopie von Auszügen aus dem Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramts, einschließlich des Entscheidungstexts OGH 08.04.1953 3 Ob 70/53" vorgelegt wurde (Hervorhebung durch die Große Beschwerdekammer).
VII. Die Antragstellerin hat am 19. August 2014 einen Protokoll-Ergänzungsantrag gestellt. In diesem Antrag führt sie aus, dass nach ihrem Verständnis die dem Protokoll beigefügte Entscheidung des OGH vom 08.04.1953 mit dem Aktenzeichen 3 Ob 70/53 für die Entscheidung der Kammer ausschlaggebend gewesen sei. Sie habe im Hinblick auf diese Entscheidung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass sie nicht in der Lage sei, deren Relevanz zu prüfen. Weiterhin betont die Antragstellerin, dass der Vorsitzende lediglich eine Unterbrechung der Verhandlung angeboten habe, diese die Antragstellerin aber mit der Begründung abgelehnt habe, dass sie selbst bei einer Unterbrechung nicht genügend Zeit gehabt hätte, die Unterlagen und das betreffende österreichische Recht, darunter die überreichte Entscheidung, zu prüfen. Eine Vertagung der Verhandlung sei vom Vorsitzenden gar nicht in Aussicht gestellt worden. Wäre diese in Frage gekommen, dann hätte sie angeordnet werden müssen. Daher sei es nach Ansicht der Antragstellerin wesentlich, dass in das Protokoll aufgenommen werde, dass sie eine Unterbrechung nur deshalb nicht als weiterführend angesehen habe, "da sie in der Kürze der Zeit nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die rechtliche Relevanz der übergebenen Entscheidung zu prüfen". Die Ergänzung des Protokolls wurde zwar in der Mitteilung der Kammer vom 14, Oktober 2014 abgelehnt, den darin enthaltenen Aussagen der Antragstellerin betreffend den Verlauf der mündlichen Verhandlung wurden jedoch seitens der Kammer nicht widersprochen.
VIII. In der angefochtenen Entscheidung führt die Technische Beschwerdekammer aus, warum sie keinen Grund sah, die fraglichen neu eingereichten Unterlagen nicht zum Verfahren zuzulassen. Die Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin I begründet die Kammer damit, dass sie aufgrund der Auszüge aus dem Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramtes und des Textes der Entscheidung des OGH mit dem Aktenzeichen 3 Ob 70/53, dort insbesondere die Nr. 3 der Rechtlichen Beurteilung, zur Auffassung gelangt sei, dass nach österreichischem Recht die Firma und Privatperson F. H. dieselbe Rechtsperson sei. Die Beschwerde der Einsprechenden 1 sei folglich zulässig (Nr. 1.3 der Entscheidungsgründe). Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II wurde unstrittig für zulässig befunden (Nr. 2 der Entscheidungsgründe).
Ein Antrag auf Überprüfung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer samt Begründung wurde am 1. Dezember 2014 eingereicht und eine weitere Begründung am 19. Dezember 2014 nachgereicht. Die Überprüfungsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt.
IX. Die Antragstellerin macht im Einzelnen folgende Rügen geltend:
a) Ein schwerwiegender Verfahrensmangel wird darin gesehen, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers I als zulässig beurteilt wurde.
b) Im Zusammenhang mit a) wird ein schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ darin gesehen, dass die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung mit ausländischem Recht konfrontiert wurde, zu dessen Überprüfung und Stellungnahme sie keine ausreichende Gelegenheit hatte (siehe Überprüfungsantrag vom 1. Dezember 2014, Seite 2).
c) Ein weiterer schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ wird darin gesehen, dass eine der Beschwerdekammer selbst vorliegende Entscheidung nicht bekannt gegeben wurde.
d) Ein sonstiger schwerwiegender Verfahrensmangel wird darin gesehen, dass es insgesamt an der gebotenen fairen Verfahrensführung mangelte.
e) Ein schwerwiegender Verfahrensmangel wird darin gesehen, dass die Beschwerdekammer ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Frage der Verfahrensbeteiligung des Beschwerdeführers I, die in dieser Konstellation rechtlich noch nicht geklärt war, der Großen Beschwerdekammer vorzulegen (siehe Begründung des Überprüfungsantrags vom 19. Dezember 2014, Seite 4).
X. In einer Mitteilung gemäß Artikel 13 und 14(2) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (VOGBK) informierte die Große Beschwerdekammer die Antragstellerin über ihre vorläufige Auffassung, wonach es an einem Kausalzusammenhang zwischen einem etwaigen Verfahrensfehler, hier die Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin I einerseits und der endgültigen Entscheidung andererseits, fehle, und dass der Überprüfungsantrag deshalb offensichtlich unbegründet zu sein scheine. Weiterhin scheine der Antrag, insoweit er nicht offensichtlich unbegründet sei, mangels einer qualifizierten Rüge gemäß Regel 106 EPÜ in einigen Aspekten zumindest offensichtlich unzulässig zu sein.
XI. In ihrem Schreiben vom 19. Oktober 2015 widersprach die Antragstellerin dieser Auffassung der Großen Beschwerdekammer und trug Folgendes vor:
a) Die unfaire Verhandlungsführung der Technischen Beschwerdekammer werde durch die Große Beschwerdekammer nicht angemessen berücksichtigt. Die zur Überprüfung gestellten Fragen hätten dazu führen können, dass die Beschwerdeführerin I von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen worden wäre. Eine abweichende Beteiligung an einer mündlichen Verhandlung könne immer auch ein anderes sachliches Endergebnis zur Folge haben.
b) Die Antragstellerin sei zwar zu der Frage der Parteistellung formell gehört worden, ihre Ausführungen seien aber verfahrensmäßig nicht oder zumindest nicht korrekt berücksichtigt worden. Sie habe eindeutig ausgeführt, dass ihr keine ausreichende Gelegenheit gegeben wurde, sich mit dem überraschenden neuen Vorbringen auseinanderzusetzen.
c) Die mündliche Verhandlung habe den Charakter eines Geheimverfahrens gehabt in Anbetracht der Tatsache, dass die Technische Beschwerdekammer sich auf eine nicht bekanntgegebene Entscheidung bezog. Zwar sei die Antragstellerin davon ausgegangen, dass die Kammer anhand der zur Protokoll genommenen Entscheidung entschieden habe. Es könne aber nicht beurteilt werden, ob dieses Verständnis der Antragstellerin den Tatsachen entspreche und darin liege ein wesentlicher Verstoß gegen das Gebot der fairen Verfahrensführung.
d) Es bedurfte keiner wortwörtlichen Ausführung, dass mangelndes rechtliches Gehör als Verfahrensmangel gerügt wurde, da dies durch die tatsächlichen Ausführungen der Antragstellerin unmissverständlich klar gewesen sei. Die angebotene Unterbrechung sei keine angemessene Gelegenheit gewesen, sich sowohl mit Fragen des ausländischen Zivilrechts zu befassen als auch die Aktualität einer alten Entscheidung zu klären.
XII. Die Antragstellerin beantragt, die Entscheidung T 0291/10-3.4.03 vom 3. Juli 2014 aufzuheben und die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer anzuordnen.
Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung
1. Der Überprüfungsantrag wurde fristgerecht, unter gleichzeitiger Entrichtung der Überprüfungsgebühr sowie der Begründung des Antrags eingereicht. Die Begründung genügt den Anforderungen der Regel 107 EPÜ. Eine gemeinsame Behandlung der zwei Eingaben der Antragstellerin (siehe Punkt IX, oben) ist unproblematisch, da beide Eingaben innerhalb der Frist des Artikels 112a (4), zweiter Satz, EPÜ eingingen.
2. Die Große Beschwerdekammer (GBK) hat schon in ihrer Mitteilung ihre Auffassung dargelegt, dass die Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung zumindest fraglich erscheint. Hinsichtlich dieser Frage hat die Antragstellerin lediglich in Bezug auf die Rüge b) (siehe Punkt X, oben), eine Begründung gegeben, warum ihr Vorbringen als eine Rüge unter Regel 106 EPÜ angesehen werden müsse (siehe Punkt XII (d), oben). Die Frage der Zulässigkeit des Überprüfungsantrags, sei es teilweise oder in seiner Gesamtheit, kann jedoch dahingestellt bleiben, da der Antrag wie unten ausgeführt in seiner Gesamtheit offensichtlich unbegründet ist. Lediglich ergänzend wird die GBK zur Zulässigkeit der Rügen auch Stellung nehmen (siehe Punkte 14-18, 22 und 26 unten).
Begründetheit des Antrags auf Überprüfung
Insoweit es für die GBK ersichtlich ist, stützt die Antragstellerin ihren Überprüfungsantrag auf Artikel 112a (2)(c) EPÜ in Verbindung mit Artikel 113 EPÜ, sowie auf Artikel 112a (2) (d) EPÜ. (Der Überprüfungsantrag vom 1. Dezember 2014, Seite 2, bezieht sich auf "Artikel 112(a d)" [sic]).
4. Aus dem Wortlaut der Artikel 112a (2)(c) und (d) EPÜ ergibt sich, dass ein Überprüfungsantrag nur auf schwerwiegende Verfahrensmängel gestützt werden kann, nicht aber beispielsweise auf eine fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts, die unrichtige Anwendung der Regeln des Verfahrensrechts oder geringfügige Verfahrensfehler. Das Überprüfungsverfahren dient nicht dazu, die sachliche Begründetheit der Entscheidungen der Beschwerdekammern zu überprüfen.
5. Des Weiteren wird auf die ständige Rechtsprechung der GBK verwiesen, wonach die einen Überprüfungsantrag stellende Partei einen Kausalzusammenhang zwischen einem etwaigen Verfahrensmangel - sofern dieser begründet ist - und der endgültigen Entscheidung herstellen muss
(R 1/08, R 11/08, R 6/09, R 11/09 und R 19/09, siehe auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, Kapitel IV.E.9.b(xi), Seite 1224). Ein Verfahrensmangel wird nicht als schwerwiegend eingestuft, wenn kein Kausalzusammenhang zwischen ihm und dem Ergebnis der Beschwerde besteht, i.e. wenn der Verfahrensmangel das Ergebnis der Beschwerde nicht beeinflusst.
6. Die GBK hat keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsprechung. Auch die Antragstellerin hat nichts Gegenteiliges vorgetragen, sondern lediglich gerügt, dass die von ihr beanstandete Verfahrensführung der Technischen Beschwerdekammer in der Mitteilung der GBK keine angemessene Berücksichtigung findet. Die GBK weist ergänzend darauf hin, dass der Gedanke, dass ein Verfahrensmangel wie die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann erfolgreich gerügt werden kann, wenn dieser als entscheidungserheblich anzusehen ist, nicht alleine in der Rechtsprechung der GBK entwickelt wurde. Dieser Grundsatz findet sich kodifiziert beispielsweise auch in verschiedenen Verfahrensstadien im deutschem Zivilprozessrecht, s. § 156, 321a(2), 544(7) ZPO, oder auch § 122a des deutschen Patentgesetzes. Insoweit dürften die Feststellungen der GBK in dieser Hinsicht die Antragstellerin nicht befremden.
7. Die GBK kann keinen Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Verfahrensmangel und dem Ergebnis der zu überprüfenden Entscheidung feststellen. Die Antragstellerin rügt im Wesentlichen, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin I für zulässig befunden wurde. Jedoch war diese Entscheidung letztendlich unerheblich für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens. Das Patent wurde gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerinnen I und II widerrufen. Die für dieses Ergebnis ausschlaggebenden, erfolgreichen Angriffslinien betreffend die Neuheit und erfinderische Tätigkeit wurden von Anfang an von der Beschwerdeführerin II vertreten. Die Beschwerdeführerin I hatte keinen erkennbaren Einfluss auf den unstrittig zulässigen Vortrag der Beschwerdeführerin II.
8. Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass, falls die Beschwerde der Beschwerdeführerin I für unzulässig erklärt worden wäre, diese nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hätte, und dass eine solche veränderte Konstellation von Parteien in einer mündlichen Verhandlung durchaus immer zu einem anderen sachlichen Endergebnis führen könne. Die GBK schließt es grundsätzlich nicht aus, dass die Parteienkonstellation in einer mündlichen Verhandlung einen Einfluss auf den Ausgang der Beschwerde haben kann. Ohne Tatsachen und Argumente, die dies für den vorliegenden Fall belegen, bleibt dieses Vorbringen der Antragstellerin jedoch eine theoretische Überlegung, die nicht geeignet ist, im vorliegenden Fall einen Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Verfahrensmangel und der Entscheidung herzustellen. Tatsache ist, dass die Anwesenheit und Parteistellung der Beschwerdeführerin I in der mündlichen Verhandlung für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unerheblich war, da es ja, wie oben ausgeführt, die Argumente der Beschwerdeführerin II waren, die das materiellrechtliche Ergebnis des Verfahrens entschieden haben.
9. Folglich muss festgestellt werden, dass die von der Antragstellerin im Überprüfungsantrag geltend gemachten unterschiedlichen vermeintlichen Verfahrensmängel bzw. der vermeintliche Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ als nicht schwerwiegend im Sinne der Artikel 112a (2) (c) und (d) EPÜ einzustufen sind. Insoweit ist der Überprüfungsantrag alleine aus diesem Grund offensichtlich unbegründet.
10. Jedoch wären alle Rügen, selbst ohne diesen fehlenden Kausalzusammenhang, auch im Einzelnen entweder offensichtlich unbegründet oder zumindest offensichtlich unzulässig, wie die GBK schon in ihrer Mitteilung ausgeführt hat.
Zur Rüge a)
11. Der späteren Eingabe der Antragstellerin (siehe Punkt XII oben) ist zu entnehmen, dass mit dieser Rüge grundsätzlich beanstandet werden soll, dass die Bejahung der Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin I verfahrensrechtlich nicht korrekt zustande gekommen ist. Neue Argumente oder Tatsachen werden jedoch diesbezüglich nicht vorgebracht, sondern es wird lediglich auf die bereits im Rahmen der Rügen b) und c) erörterte Verletzung des rechtlichen Gehörs hingewiesen, sowie auf einen Verstoß gegen das Gebot der fairen Verfahrensführung, was grundsätzlich der Rüge d) zu entsprechen scheint. Dementsprechend hält die GBK die Rüge a) lediglich für eine Zusammenfassung der Rügen b) c) und d). Diese werden unten einzeln kommentiert.
Zur Rüge b)
12. Ausweislich des Protokolls wurde die Antragstellerin zu der Frage des österreichischen Rechts und zu der Frage des späten Vorbringens dieses Aspektes gehört. Die Antragstellerin trägt selbst vor, sie habe eine Unterbrechung der Verhandlung abgelehnt, was sie damit begründet, dass die Zeit für das Studium der österreichischen Entscheidungen sowieso nicht ausreichend wäre.
13. Es mag Umstände geben, unter denen die schiere Kürze der angebotenen Zeit an sich als Verletzung des rechtlichen Gehörs gewertet werden kann. Ob solche Umstände im vorliegenden Fall vorliegen, ist keineswegs eindeutig. Darüber, dass die Parteistellung von F.H. strittig war, waren sich alle Beteiligten im Klaren, und auch darüber, dass diese Frage in der mündlichen Verhandlung entschieden werden musste. Trotzdem, und obwohl die Nationalität der Beschwerdeführerin I unstreitig bekannt war, hat keine Partei auf das anzuwendende Recht noch vor der mündlichen Verhandlung hingewiesen, obwohl die Parteien wissen mussten, dass das EPÜ hinsichtlich der Identität oder Rechtsfähigkeit von Rechtspersonen auf das nationale Recht zurückgreift (siehe z.B. Artikel 58 EPÜ, inzwischen auch von der Entscheidung G 1/13 vom 25 November 2014 bestätigt, siehe Nr. 5.1 und 6 der Entscheidungsgründe).
14. Die Frage, ob das rechtliche Gehör gemäß Artikel 113(1) EPÜ verletzt wurde, muss jedoch nicht geprüft werden, da, wie im weiteren ausgeführt wird, der angebliche Verstoß gegen Artikel 113(1) EPÜ nicht durch eine qualifizierte Rüge gemäß Regel 106 EPÜ beanstandet wurde, und damit der Antrag in diesem Aspekt als offensichtlich unzulässig eingestuft werden muss.
15. Die Antragstellerin hat nicht vorgetragen, dass sie keine Möglichkeit hatte, den angeblichen Verstoß gegen Artikel 113(1) EPÜ noch während der mündlichen Verhandlung und noch vor der Endentscheidung der Kammer zu rügen. Im Gegenteil schien es ihr schon während der Verhandlung bewusst zu sein, dass sich die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde auf die Entscheidung des OGH stützen würde, denn die Antragstellerin schreibt in ihrem Protokoll-Ergänzungsantrag: "Im Hinblick auf [die übergebene] Entscheidung wurde letztlich nach Verständnis nach [sic] der beschwerdeführenden Patentinhaberin entschieden, dass die Beschwerde der Einsprechenden 1 zulässig sei". Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Gründe für die Entscheidung, die Beschwerde der Beschwerdeführerin I für zulässig zu erachten, der Antragstellerin bereits vor Erhalt der schriftlichen Begründung der Entscheidung bekannt gewesen sind was auch nach der Schilderung des Verlaufs der mündlichen Verhandlung im Protokoll zu erwarten gewesen wäre.
16. Sollte die Antragstellerin allerdings während der mündlichen Verhandlung der Auffassung gewesen sein, dass durch die Einführung der Entscheidung des OGH und insoweit auch der Frage des österreichischen Rechts ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden könnte, so hätte sie dies spätestens zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeitsfrage, also noch vor Verkündung der Endentscheidung, mit einer qualifizierten Rüge nach Regel 106 EPÜ geltend machen sollen. Denn die Feststellung, eine Beschwerde als zulässig anzusehen, ist keine Endentscheidung, die die Kammer nach ihrer Verkündung nicht mehr ändern kann.
17. Die GBK ist der Ansicht, dass die Ablehnung der Unterbrechung, selbst wenn sie tatsächlich so begründet wurde wie es die Antragstellerin vorträgt, nicht als qualifizierte Rüge unter Regel 106 EPÜ gewertet werden kann, denn eine solche Rüge muss erkennbar sein (R 1/10, Nr. 6.4.2 und 6.4.3 der Entscheidungsgründe).
18. Der Antragstellerin kann nicht darin zugestimmt werden, dass die für die Ablehnung der Unterbrechung angegebenen Gründe auch ohne wortwörtlichen Hinweis auf Regel 106 EPÜ als Ausdruck einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gewertet werden mussten. Eine Rüge gemäß Regel 106 EPÜ muss sich explizit auf diese Regel beziehen damit sie als solche erkennbar wird. Alternativ muss die Rüge explizit auf "einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ" hinweisen. Eine Kammer ist nicht in der Lage festzustellen, ob die Kürze der für einen Verfahrensschritt angebotenen Zeit durch die betroffene Partei als eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs empfunden wird. Dies kann nur die betroffene Partei selbst entscheiden und sie muss es unverzüglich zur Kenntnis der Kammer bringen, damit die Kammer dementsprechend über die weitere Verfahrensführung entscheiden und schwerwiegende Verfahrensfehler womöglich vermeiden kann. Es ist nämlich Sache der Parteien, ihre Interessen zu vertreten. Im vorliegenden Fall wäre es auch Sache der Antragstellerin gewesen, gegebenenfalls eine Vertagung zu beantragen, falls sie der Meinung war, dass die neu aufgetauchten Argumente dies gerechtfertigt hätten. Eine Empfehlung der Vertagung seitens der Kammer konnte auch schon angesichts Artikel 15(6) VOBK nicht erwartet werden. Im Hinblick auf die vorliegenden Umstände konnte die Kammer auch sehr wohl davon ausgehen, dass die Antragstellerin selbst der Zulässigkeitsfrage keine große Bedeutung beimessen würde, da die Teilnahme der Beschwerdeführerin I an der mündlichen Verhandlung zumindest als Vertretungsberechtigter (Handlungsbefugter) des potenziellen Verfahrensbeteiligten "Firma F.H." sehr wohl realistisch erschien. Der Überprüfungsantrag ist daher in diesem Aspekt, jedenfalls offensichtlich unzulässig, wenn nicht auch offensichtlich unbegründet.
Zur Rüge c)
19. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die Antragstellerin rügt, dass die technische Beschwerdekammer von einer weiteren Entscheidung Kenntnis hatte, über die die Parteien jedoch nicht in Kenntnis gesetzt wurden und die die Zulässigkeitsentscheidung der Kammer womöglich entscheidungserheblich beeinflusst hat. Jedoch ist es nicht ersichtlich, dass diese unbekannte Entscheidung für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde tatsächlich entscheidungserheblich war. Insoweit fehlt es an einem Kausalzusammenhang, und damit an dem schwerwiegenden Charakter des vermeintlichen Verfahrensfehlers.
20. Die Kammer bezieht sich in ihrer Entscheidung ausschließlich auf die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 3 Ob 70/53 vom 08.04.1953 - die allerdings entgegen der Darstellung in der Entscheidung und im Protokoll der mündlichen Verhandlung nur auszugsweise vorlag. Jedoch ist dieser Fehler unerheblich. Zum einen gingen offensichtlich alle Parteien und auch die Kammer davon aus, dass das Aktenzeichen 3 Ob 70/53 zu der tatsächlich mit vollem Text zur Akte gereichten Entscheidung mit dem Aktenzeichen 5 Ob 219/09f gehörte. Das ergibt sich aus Seite 1 des Protokolls und zum Beispiel aus der Aussage der Antragstellerin in der Begründung des Überprüfungsantrags auf Seite 3, dritter Absatz: "Zur Überraschung der Patentinhaberin legte der Beschwerdeführer ... eine Entscheidung des ... OGH vom 8.04.1953 ... vor.". Auch die wörtlichen Zitate in der Entscheidung der Kammer aus der Nr. 3 der Rechtlichen Beurteilung (siehe Nr. 1.3 der Entscheidungsgründe) stammen offenbar aus der Entscheidung 5 Ob 219/09f. Dieser Absatz Nr. 3 ist auch in der dem Protokoll beigefügten Kopie mit handschriftlichen Vermerken hervorgehoben.
21. Die Antragstellerin hat der obigen Analyse der GBK nicht widersprochen, sondern trug vor, dass schon alleine die Tatsache, dass ein für die Parteien unbekannter Gesichtspunkt (hier eine unbekannte Entscheidung) die Entscheidungsfindung der Kammer möglicherweise beeinflussen könnte (zwar nicht notwendigerweise beeinflusst hätte, sondern lediglich einen "Verdacht" begründet hätte) gegen das Gebot der fairen Verfahrensführung verstieße. In diesem Lichte gesehen wäre der Gegenstand der Rüge ein begründeter "Verdacht".
22. Dieser Argumentation folgend müsste der Überprüfungsantrag aber als offensichtlich unzulässig eingestuft werden. Dieser "Verdacht" musste bereits mit der bloßen Erwähnung der weiteren, aber nicht offengelegten Entscheidung schon zustande gekommen sein. Es gibt aber keinen Hinweis, dass die Antragstellerin die Erwähnung der unbekannten Entscheidung in der mündlichen Verhandlung gemäß Regel 106 EPÜ gerügt hat. Dieser Aspekt wird auch in dem Antrag auf Ergänzung des Protokolls nicht erwähnt. Ebenso nehmen die schriftlichen Gründe der zu überprüfenden Entscheidung keinen Bezug auf weitere Entscheidungen, die einen ursprünglich bestehenden unspezifischen Verdacht später als begründet ausgewiesen hätten. Alles in allem müsste daher der angebliche Verfahrensfehler, die unfaire Verfahrensführung, der Antragstellerin schon vor Ende der mündlichen Verhandlung bewusst gewesen sein und wäre gemäß Regel 106 EPÜ noch während dieser zu rügen gewesen.
23. Zudem ist, wie unten im Rahmen der Rüge d) ausgeführt wird, das Fehlen einer fairen Verfahrensführung gemäß Artikel 112a (2)(d) EPÜ nur in Verbindung mit einem der in Regel 104 EPÜ genannten gesonderten Verfahrensmängel rügefähig, die jedoch hier offensichtlich nicht vorliegen.
24. Es könnte noch die Frage aufgeworfen werden, ob die geschilderten Ereignisse als eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des
Artikels 112a (2) (c) EPÜ gewertet werden könnten, falls die Kammer unter der weiteren, nicht näher identifizierten Entscheidung nicht eine der weiteren drei in der Tat bekannt gewordenen Entscheidungen des OGH verstanden hätte (d.h. Nr. 2 Ob 98/49, Nr. 3 Ob 503/79 und Nr. 5 Ob 219/09f, s. Punkt V.(b) oben), sondern tatsächlich noch eine weitere (fünfte!) Entscheidung im Sinn hatte. Auch dies muss verneint werden. Die Parteien müssen in der Regel damit zurechtkommen, dass die Entscheidungsgründe nur so viele Argumente und Tatsachen enthalten, die für eine schlüssige Argumentationskette ausreichen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass in einer Entscheidung unbedingt alle denkbaren Aspekte, die im Prozess der Entscheidungsfindung irgendeine, wenn auch noch so kleine Rolle gespielt haben, diskutiert werden. Noch weniger ist es zu erwarten, dass die Kammer alle solche möglichen Aspekte noch vor der Entscheidung den Parteien zur Kenntnis bringt. Die Entscheidungsfindung ist das Ergebnis einer Wertung der vorgebrachten Tatsachen und Argumente. Diese Wertung beruht letztendlich immer auf einer subjektiven Einschätzung der entscheidenden Personen und diese subjektive Einschätzung wird immer durch persönliche Kenntnisse beeinflusst, die für die Parteien zwangsläufig größtenteils verborgen bleiben. Solange eine Entscheidung mit den konkreten und explizit behandelten Tatsachen und Argumenten überzeugend begründet ist, liegt kein, geschweige denn ein schwerwiegender Verfahrensmangel, wie etwa eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, vor.
Zur Rüge d)
25. Die abstrakte Behauptung, es habe an einer fairen Verfahrensführung gefehlt, kann ohne konkretere Angaben über die tatsächliche Verfahrensführung nicht beurteilt werden. Außer den im Rahmen der konkreten Rügen b) und c) vorgebrachten Tatsachen wurden keine weiteren vorgetragen oder sind anderweitig ersichtlich, die eine unfaire Verfahrensführung der Kammer belegen könnten. Insofern sich die Rüge d) auf Artikel 112a (2)(d) EPÜ stützt, ist sie also zumindest offensichtlich unbegründet, da keiner der zwei sonstigen Verfahrensmängel der Regel 104 EPÜ vorgetragen wurde (keine Anberaumung einer beantragten mündlichen Verhandlung, bzw. keine Entscheidung über den relevanten Antrag). Es wird darauf hingewiesen, dass die in Artikel 112a (2) (d) EPÜ genannten Gründe erschöpfend sind (siehe R 16/09, Nr. 2.3.5 und 2.3.6 der Entscheidungsgründe).
Zur Rüge e)
26. In diesem Aspekt ist der Überprüfungsantrag offensichtlich unzulässig. Es war schon vor Ende der mündlichen Verhandlung klar, dass die Kammer es nicht von sich aus beabsichtigt im Rahmen der Frage der Zulässigkeit die Große Beschwerdekammer zu befassen, so dass die Rüge gemäß Regel 106 EPÜ noch in der mündlichen Verhandlung hätte gestellt werden müssen.
27. Ein Antrag auf Vorlage an der Große Beschwerdekammer wurde nach Aktenlage nicht gestellt und insoweit liegt auch kein Verfahrensmangel gemäß Artikel 112a (2) (d) EPÜ in Verbindung mit Regel 104(b) EPÜ vor. Darüber hinaus hatte die Kammer auch keine Verpflichtung zur Vorlage. Selbst wenn eine Vorlage im Lichte des Sachverhalts, zum Beispiel verknüpft mit einer wohlbekannten Divergenz der Rechtsprechung, angebracht wäre (was hier offensichtlich nicht der Fall ist), ist die Entscheidung einer Kammer, einen Streitpunkt selbst zu entscheiden anstatt ihn der Großen Beschwerdekammer vorzulegen, eine Sachentscheidung, die durch der GBK im Überprüfungsverfahren nicht überprüft werden kann. Der Antrag ist in diesem Aspekt offensichtlich unbegründet.
28. Den Ausführungen der GBK bezüglich der Rügen d) und e) in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 13 und 14(2) VOGBK, die im Wesentlichen den Punkten 25 und 27 oben entsprechen, wurden in der Sache von der Antragstellerin nicht widersprochen.
29. Insgesamt muss die Große Beschwerdekammer feststellen, dass die geltend gemachten Rügen zwangsläufig erfolglos bleiben müssen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen.