T 0090/90 vom 25.06.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T009090.19920625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 1992
- Aktenzeichen
- T 0090/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84105959.5
- IPC-Klasse
- E05D 15/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen o. dergl.
- Name des Antragstellers
- Carl Fuhr GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- I. Siegenia-Frank KG
II. Wilh. Frank GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung ja)
Inventive step (yes)
Appeal - inadmissible - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0432/88
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird als unzulässig verworfen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentanspruch 1 und Beschreibung Spalte 1, Zeilen 3 bis 56, eingereicht am 14. Januar 1992;
- Patentansprüche 2 bis 4, Beschreibung Spalte 1, Zeile 57, bis Spalte 5, Zeile 52, wie erteilt;
- Zeichnungen wie erteilt.