T 0064/02 vom 19.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T006402.20050119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2005
- Aktenzeichen
- T 0064/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95930329.8
- IPC-Klasse
- D03D 51/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Überwachung der Schußfäden an einer Rundwebmaschine
- Name des Antragstellers
- Starlinger & Co. Gesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- Kalsi micro-measurements and instrumentation Pvt. Ltd.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 71a 1973
- Schlagwörter
- Verfahrensfehler durch Nichtzulassung eines kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichten weiteren Hilfsantrages - nein
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nein - Orientierungssatz
- Ist der einzige Antrag des Beschwerdeführers auf Aufrechterhaltung des Patents gemäß einem von der Einspruchsabteilung als verspätet nicht zugelassenen Hilfsantrag gerichtet, so kann die Beschwerde ohne Prüfung der Gewährbarkeit dieses Antrags zurückgewiesen werden, wenn die Kammer zur Auffassung gelangt, daß die Nichtzulassung des Hilfsantrages gerechtfertigt war.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.