T 1105/98 (Auslegung der Regel 71a(2)/KMK LIZENCE LTD) vom 19.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T110598.20000919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2000
- Aktenzeichen
- T 1105/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92810033.8
- IPC-Klasse
- B65D 35/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verpackungstube
- Name des Antragstellers
- KMK LIZENCE LTD.
- Name des Einsprechenden
- (01) Pechiney Service Brevets
(02) AISA Automation Industrielle SA - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 71a(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein): Stoffumtausch
Erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegter Hilfsantrag bei unverändertem Sachverhalt
Versäumung der im Ladungsbescheid gesetzten Frist
Notwendigkeit einer weiteren Recherche für die Prüfung der Patentfähigkeit
Zulässigkeit dieses Hilfsantrags (nein) - Orientierungssatz
- I. Regel 71a(2) EPÜ ist auf die Verfahren vor den Beschwerdekammern anwendbar.
II. Diese Vorschrift gilt auch für die verspätete Vorlage geänderter Patentansprüche im Rahmen eines Hilfsantrags, auch wenn sie in dem Ladungsbescheid nicht angefordert sind.
III. Überreicht die Patentinhaberin geänderte Patentansprüche erst in der mündlichen Verhandlung, so liegt es im Ermessen der Beschwerdekammer diese Patentansprüche nicht zu berücksichtigen, insbesondere
- wenn sich der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt nicht verändert hat und
- wenn eine weitere Recherche für die Prüfung der als Einspruchsgrund vorgebrachten mangelnden Patentfähigkeit notwendig ist.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.