T 0764/03 vom 10.02.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T076403.20050210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2005
- Aktenzeichen
- T 0764/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95928433.2
- IPC-Klasse
- H05K 7/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Frontsystem für eine Flachbaugruppe mit Aktiv-Passiv-Schaltung
- Name des Antragstellers
- Rittal Electronic Systems GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Schroff GmbH
VERO Electronics GmbH
Knürr AG - Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10aRules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b
- Schlagwörter
- Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsanträge: als verspätet nicht zugelassen - Orientierungssatz
- Neues Vorbringen oder Anträge der Parteien können je nach den Umständen unberücksichtigt bleiben, wenn das Verfahren nur mit einer Vertagung abgeschlossen werden kann. Eine Partei, die kurz vor der mündlichen Verhandlung einen neuen Gegenstand einbringt, muß gewärtig sein, daß dieser Gegenstand nicht zum Verfahren zugelassen wird (vgl. Punkt 6).
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.