T 0028/10 (Fungizide Wirkstoffkombination/BAYER CROPSCIENCE AG) vom 12.12.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T002810.20111212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2011
- Aktenzeichen
- T 0028/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03023230.0
- IPC-Klasse
- A01N 43/653
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fungizide Wirkstoffkombinationen
- Name des Antragstellers
- Bayer CropScience AG
- Name des Einsprechenden
- Chemtura Corporation
Kureha Corporation - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_107_Sent_1European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention R 116(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Art 013(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Zulassung des Hauptantrags (nein) - von der Einspruchsabteilung ohne Ermessensfehler nicht zugelassen
Zulassung der Hilfsanträge 1 bis 10 sowie 11 bis 15 (nein) - nicht Bestandteil des Einspruchsverfahrens (breiterer Gegenstand) - nicht durch den Verfahrensgang veranlasst
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein) - keine widerstreitende Rechtsauffassung zu Artikel 12(4) VOBK - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.