T 0933/04 vom 06.12.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T093304.20071206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2007
- Aktenzeichen
- T 0933/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96929256.4
- IPC-Klasse
- A61K 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von mutierter Subtilisin-Protease in kosmetischen Produkten
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- 01) The Procter & Gamble Company
02) Genencor International Inc. - Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (bejaht)
Hauptantrag (erteilte Fassung) - nicht Gegenstand der angegriffenen Entscheidung - Zulassung (verneint)
1. Hilfsantrag - Disclaimer - nicht zulässig
2. Hilfsantrag (zulässig) - Zurückweisungsgrund ausgeräumt - Zurückverweisung - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf Basis der Ansprüche 1 bis 6 gemäß dem am 24. September 2004 eingereichten 2. Hilfsantrag zurückverwiesen.