T 2558/16 vom 06.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T255816.20210706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 2558/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07103563.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Heftvorrichtung mit einem Heftkopf für die Verarbeitung von Ringösenheftklammern
- Name des Antragstellers
- Müller Martini Holding AG
- Name des Einsprechenden
- Hohner Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Spät eingereichter Antrag - Rückkehr zur erteilten Fassung
Spät eingereichter Antrag - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (ja)
Neuheit - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.