T 0528/93 vom 23.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T052893.19961023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0528/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85111989.1
- IPC-Klasse
- H05B 3/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Strahlheizkörper für Kochgeräte
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u. Fischer
- Name des Einsprechenden
- Ceramaspeed Limited
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
- Ein sich auf eine Fassung eines unabhängigen Anspruchs, der früher einmal eingereicht und dann während des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung zurückgezogen worden war und der deshalb nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, beziehender Antrag ist nicht Gegenstand der Beschwerde, weil der Beschwerdeführer durch eine solche Entscheidung bezüglich dieses Antrags nicht beschwert ist. In Ausübung ihres Ermessens hat daher die Beschwerdekammer diesen Antrag im Beschwerdeverfahren nicht zugelassen (im Anschluß an G 0009/92, T 0840/93).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.