T 1282/05 20-05-2008

1. Zulässigkeit des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge I und II

Auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. April 2008 neue Anträge eingereicht, wobei die Anspruchssätze des geänderten Hauptantrags und des geänderten ersten und zweiten Hilfsantrags erstmalig im Beschwerdeverfahren auf bis zu diesem Zeitpunkt nicht beanspruchte und nicht diskutierte Gegenstände gerichtet wurden. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche dieser genannten Anträge sind jeweils wesentlich breiter gefasst als die bisher im Beschwerdeverfahren befindlichen Anspruchsgegenstände und stellen im wesentlichen eine Rückkehr zum ursprünglichen Anspruch 1 dar.

Dies erfolgte ohne erkennbaren Grund, da die Änderungen nicht als Reaktion auf Einwände im Ladungsbescheid angesehen werden können und auch in der Eingabe vom 18. April 2008 von der Beschwerdeführerin keine Gründe dafür genannt wurden.

Art. 12(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK), welche dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, verlangt von der Beschwerdeführerin unter anderem, dass die Beschwerdebegründung den vollständigen Sachvortrag enthält. Die Beschwerdebegründung vom 7. Juli 2005 geht jedoch in keiner Weise auf einen vergleichbaren Anspruchsgegenstand ein und enthält darüber hinaus auch keine Hinweise, dass eine solche Rückkehr in Richtung des ursprünglichen Anspruchsgegenstands beabsichtigt war. Die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin stellt daher einen Verstoß gegen diese Vorschrift dar.

Hinzu kommt, dass vergleichbare Anträge bereits in der ersten Instanz hätten vorgebracht werden können. Dies ist umso mehr der Fall, als die Rückkehr zu einem breiteren Gegenstand nicht durch im Beschwerdeverfahren erstmals erhobene Einwände oder Einwände der angefochtenen Entscheidung motiviert ist, sondern anscheinend vielmehr auf einer spontanen Meinungsänderung der Beschwerdeführerin beruht. Gemäß Art. 12(4) VOBK hat die Kammer in einem solchen Fall einen Ermessensspielraum, solche Anträge im Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen.

Auch erfolgte die Rückkehr auf den breiteren Anspruchsgegenstand erst nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung. Im Hinblick auf Art. 13(1) und (3) VOBK wurden die damit verbundenen Fragen daher in einem späten Verfahrensstadium aufgeworfen, was für die Kammer Veranlassung ist, strenge Maßstäbe an eine Rechtfertigung anzulegen.

Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich während der mündlichen Verhandlung jedoch lediglich pauschal auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern in den Entscheidungen T 123/85 (ABl. EPA, 1989, 336), T 373/96, T 65/97 und T 564/98 (jeweils unveröffentlicht) verwiesen. Die genannten Entscheidungen können jedoch den Standpunkt der Beschwerdeführerin nicht stützen, weil sie zum einen nicht auf Grundlage der geltenden oder einer vergleichbaren VOBK ergangen sind und damit nicht einschlägig sind. Zum anderen betreffen alle vier Entscheidungen die Wiederaufnahme breiterer Ansprüche im inter-partes Verfahren als Reaktion auf den Widerruf des bereits erteilten Patents. Da dies im vorliegenden ex-parte Beschwerdeverfahren nicht der Fall ist, sind die genannten Entscheidungen auch aus inhaltlichen Gründen nicht einschlägig.

Auch die Niederlegung der Vertretung rechtfertigt nicht die späte Rückkehr zu einem breiteren Gegenstand, der bisher nicht Bestandteil des Beschwerdeverfahrens war, denn die Kammer muss davon ausgehen, dass alle Handlungen des früheren Vertreters in Abstimmung und mit Billigung der Beschwerdeführerin erfolgt sind und daher der Beschwerdeführerin zugerechnet werden müssen.

Aus den vorstehend erörterten Gründen erachtet die Kammer den geänderten Hauptantrag sowie den geänderten ersten und zweiten Hilfsantrag für nicht zulässig.

Zum Hilfsantrag III:

2. Der Anspruchssatz gemäß diesem Antrag entspricht im wesentlichen dem in der Beschwerdebegründung diskutierten Gegenstand und wurde im Hinblick auf die Einwände im Ladungsbescheid präzisiert. Der dritte Hilfsantrag leidet daher nicht unter den vorstehenden Mängeln der höherrangigen Anträge.

3. Art. 123(2) EPÜ

Die Einwände der Prüfungsabteilung wurden überwunden. Offenbahrungsstellen für den geänderten Anspruch 1 finden sich in Fig. 1, den ursprünglichen Ansprüchen 1, 2 und 7 sowie auf S. 8, Z. 23 bis 27 und auf S. 10, Z. 34 bis S. 11, Z. 3 der ursprünglich eingereichten Unterlagen.

4. Art. 84 EPÜ 1973 - Auslegung von Anspruch 1

Die Kammer ist der Auffassung, dass sich aus der Tatsache, dass gemäß dem Teilmerkmal (f) von Anspruch 1 die Stromquelle 2 Bestandteil der Referenzspannungsquelle 1 ist deren Ausgangsstrom IB es erlaubt festzustellen, ob die Referenzspannung VB vorhanden ist. Diese Auffassung steht im Einklang mit der Offenbarung in Fig. 1 in Verbindung mit den zugehörigen Passagen der Beschreibung auf S. 5, Z. 23 bis S. 6, Z. 14, woraus hervorgeht, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Ausgangsstrom IB und Referenzspannung VB besteht.

5. Art. 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

5.1 Es ist unbestritten, dass die Merkmale des Oberbegriffs aus der D1 bekannt sind, welche den nächstliegenden Stand der Technik darstellt. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Lehre der D1 durch die Merkmale (f) bis (h).

5.2 Die objektive Aufgabe dieser Unterscheidungsmerkmale kann, in Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin, darin gesehen werden, eine sichere und genaue Reset-Signalerzeugung zu gewährleisten, welche auch im für die Komparatorschaltung kritischen Bereich niedriger Spannung zuverlässig arbeitet.

5.3 D1 erwähnt zwar keine explizite Stromquelle, jedoch wird auch in der D1 der Kondensator 18 durch einen Strom geladen, der aus der Spannungsversorgung VDD abgeleitet wird (vgl. D1, Sp. 4, Z. 16ff "capacitor 18 will begin to be charged by the supply voltage VDD through the current conducting path of depletion device 30"). Doch selbst wenn man das "depletion device" 30 als Stromquelle ansieht, so ist diese nicht der Referenzspannungsquelle 2 zugeordnet und versorgt auch nicht die Komparatorschaltung mit Energie. Weder wird in der D1 dieser Strom gemessen, noch erlaubt dieser Strom eine Detektion, ob eine gültige und stabile Referenzspannung anliegt. Auch ist der D1 kein Hinweis auf eine Überwachung eines Gleichstroms zu entnehmen, insbesondere nicht um während eines Hochfahrens der Versorgungsspannung einen Spannungsbereich zu überbrücken, bei dem die Komparatorschaltung aufgrund eines zu geringen Ausgangsstroms der Stromquelle nicht richtig arbeitet. Die in der D1 gezeigte Komparatorschaltung dient lediglich der Überwachung auf unerwünschte Schwankungen der Versorgungsspannung.

5.4 Auch in Kombination mit der Lehre der D2 gelangt der Fachmann nicht zu einer Lösung der objektiven technischen Aufgabe entsprechend den Unterscheidungsmerkmalen.

So zeigt die Druckschrift D2 eine Schaltungsanordnung, welche zwar erlaubt, bei zu niedriger Versorgungsspannung ein Reset-Signal zu erzeugen. Auch erfolgt eine Stromerfassung (vgl. Current Sensing Circuit CSEC) für einen Vergleich der Versorgungsspannung Vcc mit einer Schwellenspannung. Jedoch liegt eine mit der D1 nicht kompatible Schaltungsanordnung vor. Während bei der D1 ein Komparator mit differenziellen Eingängen und einem Spannungsteiler verwendet wird und die Schwellen diskret einstellbar sind, werden gemäß der Lehre der D2 Transistorschwellen verwendet, weshalb die Schwellspannung von der Ausgestaltung der Technologie der Transistoren abhängt und somit nicht diskret einstellbar ist. Daher würde der Fachmann bereits aus diesem Grund eine Kombination der beiden Lehren der D1 und der D2 nicht in Betracht ziehen, sondern sich entweder für die eine oder die andere Schaltung entscheiden.

Auch wenn die D2 somit eine Spannungsüberwachung indirekt über einen Strom vorschlägt, so geschieht dies darüber hinaus im Vergleich zu den beanspruchten Unterscheidungsmerkmalen in unterschiedlichen Spannungsbereichen, denn nach der D2 wird erst bei einer Schwellenspannung von ca. 3 Volt ein Reset-Signal erzeugt, also nicht im besonders kritischen niedrigen Bereich der Versorgungsspannung beim Hochfahren der Schaltung. Damit löst die in der D2 vorgeschlagene Maßnahme nicht die objektive technische Aufgabe.

5.5 Hinzu kommt, dass der in der D2 überwachte Strom nicht mit dem Strom IB aus einer der Referenzspannungsquelle zugeordneten Stromquelle vergleichbar ist, da er nicht von der Versorgungsspannung unabhängig ist und keine Aussage über das Vorliegen einer stabilen Referenzspannung wie VB erlaubt. Vielmehr ist der in der D2 überwachte Strom der Versorgungsspannung proportional und daher ebenfalls unerwünschten Schwankungen unterworfen.

Da auch der D2 keine Motivation zu entnehmen ist, den Komparator der D1 mit dem zu überwachenden Strom einer Stromquelle der Referenzspannungsquelle mit Energie zu versorgen und den Kondensator der D1 mit einem solchen genauen und stabilen Strom zu laden, werden auch die mit diesen Maßnahmen verbundenen synergetischen Wechselwirkungen nicht erzielt. Vor allem kann auch in Kenntnis der D2 nicht erreicht werden, aufgrund der Überwachung des Gleichstroms durch logische Verknüpfung den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem aufgrund des nunmehr sicher vorliegenden definierten Ausgangssignals der Komparatorschaltung die Gleichstromüberwachungsschaltung kein Signal mehr zu erzeugen braucht und das Reset-Signal über die sich daran anschließende Zeitspanne gehalten werden muss, was durch den Kondensator und das Laden mittels des Stroms aus der Referenzspannungsquelle auf genaue und reproduzierbare Weise ermöglicht wird (vgl. S.4, Z. 9 bis 13 der ursprünglichen Beschreibung). Die Kammer sieht in dieser funktionellen Wechselwirkung zwischen einer Überwachung des Stromes IB und dessen gleichzeitiger Verwendung zum Laden des Kondensators und zur Energieversorgung des Komparators einen über die Summe der Einzelwirkungen hinausgehenden erfinderischen kombinatorischen Effekt.

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Fachmann aufgrund der strukturellen und funktionalen Schaltungsunterschiede die Lehren der D1 und D2 nicht kombinieren würde. Auch würde eine solche Kombination aus den vorstehend erläuterten Gründen nicht zum beanspruchten Gegenstand von Anspruch 1 führen, insbesondere würden die mit einer Überwachung des Stroms IB und der Versorgung des Komparators und des Ladens des Kondensators mit diesem Strom verbundenen vorteilhaften kombinatorischen Effekte der Erfindung nicht erreicht.

Da auch die übrigen Druckschriften im Verfahren weder einzeln noch in Kombination die Lösung der objektiven Aufgabe entsprechend den Unterscheidungsmerkmalen nahelegen, beruht der Gegenstand von Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.