T 1282/05 vom 20.05.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T128205.20080520
- Datum der Entscheidung
- 20. Mai 2008
- Aktenzeichen
- T 1282/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99121903.1
- IPC-Klasse
- G06F 1/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung zur Spannungsüberwachung und Erzeugung eines Rücksetzsignals
- Name des Antragstellers
- Infineon Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Hauptantrag sowie Hilfsanträge I und II (unzulässig); Hilfsantrag III: Erfinderische Tätigkeit nach Änderung (bejaht)
- Orientierungssatz
- Unzulässige Rückkehr zu breiteren Ansprüchen nach Ladung zur mündlichen Verhandlung - Keine Angabe von Gründen - Keine Veranlassung durch Einwände im Ladungsbescheid - Niederlegung der Vertretung ist keine Rechtfertigung - Verstoß gegen Art. 12(2) und (4) sowie Art. 13(1) und (3) VOBK.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent zu erteilen, mit den Ansprüchen 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag III, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und Beschreibung Seiten 1, 1a, 2, 2a, 2b, 2c, 3 bis 11, ebenfalls überreicht in der mündlichen Verhandlung, sowie den Figuren 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.