T 0564/98 vom 06.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T056498.20000606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0564/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90890315.6
- IPC-Klasse
- F16K 25/00C04B 35/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drehschieberventil
- Name des Antragstellers
- Fodor, Geza, Dipl.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- I) HOERBIGER GmbH
II) Friedrich Grohe AG & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.