T 0354/07 (Funktionspläne/SIEMENS AG) vom 27.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T035407.20100127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 0354/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03011452.4
- IPC-Klasse
- G06F 9/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Portierung von Softwareprogrammen auf eine Zielplattform mittels einer EDV-Anlage
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 52(2)European Patent Convention Art 52(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
- Orientierungssatz
- Konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale auf und können daher die erfinderische Tätigkeit nicht begründen, es sei denn, dass im Einzelfall ein direkter Kausalzusammenhang mit einem für die Lösung eines technischen Problems relevanten technischen Effekt nachgewiesen werden kann (siehe Punkt 2 ff. der Entscheidungsgründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.