T 1659/07 (TFO-Betrieb/IPCOM) vom 21.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T165907.20100121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 1659/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96934415.9
- IPC-Klasse
- H04Q 7/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Übertragen von Daten, insbesondere von GSM-Daten
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Nokia Corporation
Research In Motion Limited - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 158(1) 1973European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 64 1973European Patent Convention R 65 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerden (bejaht)
Beitritt aufgrund Feststellungsklage - zulässig
Verspätet vorgebrachte Beweismittel - nicht zugelassen
Verspätet eingereichte Anträge - zugelassen
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten: Ansprüche: 1 bis 16 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags Beschreibung: wie erteilt Zeichnungen: wie erteilt