T 1829/10 vom 01.02.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T182910.20110201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2011
- Aktenzeichen
- T 1829/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02774013.3
- IPC-Klasse
- A61B 1/247
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dentale oder endoskopische Kamera
- Name des Antragstellers
- Dürr Dental AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Antrag auf mündliche Verhandlung
Rückerstattung der Beschwerdegebühr
Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an das Organ der ersten Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Prüfungsverfahren unter Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung fortzusetzen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.