T 1269/11 (Falsche Bezeichnung der Einsprechenden) vom 17.09.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T126911.20140917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 2014
- Aktenzeichen
- T 1269/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04023428.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängerkupplung für ein Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Sauermann, Hans
- Name des Einsprechenden
- Rockinger GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1)European Patent Convention R 139European Patent Convention R 77(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - Einspruchsberechtigung (nein)
Berichtigung von Mängeln -sofort erkennbar, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch gegen das Patent EP 1 586 469 B1 wird als unzulässig verworfen.