T 1375/11 vom 31.03.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T137511.20160331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2016
- Aktenzeichen
- T 1375/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09701990.5
- IPC-Klasse
- G07F 17/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SPIEL- UND/ODER UNTERHALTUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- Novomatic AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 8, wie ursprünglich eingereicht;
- Beschreibung: Seite 1, eingereicht mit dem Schreiben vom 27. September 2010; Seiten 2 bis 10, wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen: Blätter 1/3 bis 3/3, wie ursprünglich eingereicht.