T 1296/05 vom 25.10.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T129605.20071025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2007
- Aktenzeichen
- T 1296/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99120110.4
- IPC-Klasse
- B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Multifunktions-Bedienelement für den Einsatz in Kraftfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- DaimlerChrysler AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag: nein)
Ursprüngliche Offenbarung (Hilfsantrag 1: ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1: ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1121/02
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 25. September 2007;
- Beschreibung Seiten 2,3,3a und 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen wie erteilt.