European Patent Office

T 1666/14 vom 05.12.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T166614.20171205
Datum der Entscheidung
5. Dezember 2017
Aktenzeichen
T 1666/14
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10178566.5
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Elektronisches Gerät für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen
Name des Antragstellers
Endress + Hauser GmbH + Co. KG
Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Patentansprüche - Klarheit (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde - Frage der Rechtskraftwirkung (res iudicata) im Verhältnis Stammanmeldung zu Teilanmeldung, wenn im Verfahren zur Stammanmeldung divergierende Prüfungs- und Einspruchsbeschwerdeentscheidungen existieren
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.