T 1362/13 (Fehlertolerantes Master-Slave-System/BECKHOFF) vom 27.11.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T136213.20131127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2013
- Aktenzeichen
- T 1362/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07847359.2
- IPC-Klasse
- H04L 12/403H04L 12/437
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kommunikationssystem mit einer Master-Slave-Struktur
- Name des Antragstellers
- Beckhoff Automation GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109(1)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - (nein, nach Änderung)
Abhilfe - Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja)
Unverzügliche Zurückverweisung an erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- Siehe Punkt 3
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der mit der Beschwerdeschrift eingereichten Ansprüche 1 bis 7 zurückverwiesen.