T 0919/95 (Schutzbeschichtung/SIEMENS) vom 16.01.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T091995.19970116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 1997
- Aktenzeichen
- T 0919/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90114610.0
- IPC-Klasse
- C23C 30/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rheniumhaltige Schutzbeschichtung mit großer Korrosions- und/oder Oxidationsbeständigkeit
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe - Zweck der Abhilfe
Änderung - Erweiterung (bejaht)
Keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent zu erteilen auf der Grundlage des Hilfsantrags (in der Beschwerde als Hilfsantrag II bezeichnet).
3. Der Antrag auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.