T 0756/14 (Optoelektronischer Sensor - Rückzahlung weiterer Recherchegebühren/ SICK) vom 21.09.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T075614.20180921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2018
- Aktenzeichen
- T 0756/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07119594.5
- IPC-Klasse
- G01S 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Optoelektronischer Sensor sowie Verfahren zur Erfassung und Abstandsbestimmung eines Objekts
- Name des Antragstellers
- SICK AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(2)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 64(2)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme vor Zwischenentscheidung über Nichtrückzahlung sämtlicher weiterer Recherchengebühren
Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Orientierungssatz
- Die Zulassung einer gesonderten Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung im Sinne des Artikels 106(2) EPÜ ist eine konstitutive Entscheidung der Prüfungsabteilung, die die Anfechtbarkeit im Beschwerdeweg erst begründet und daher in den Tenor aufzunehmen ist.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.