G 0001/11 (Nichtrückzahlung von weiteren Recherchengebühren/BAUER) vom 19.03.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:G000111.20140319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2014
- Aktenzeichen
- G 0001/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07001768.6
- IPC-Klasse
- E02D 17/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bodenabtragsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- BAUER Maschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß Regel 64(2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, ist eine Technische Beschwerdekammer zuständig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 154(3) 1973European Patent Convention Art 17European Patent Convention Art 21(2)European Patent Convention Art 21(3)European Patent Convention Art 21(4)European Patent Convention Art 82European Patent Convention R 112(2)European Patent Convention R 44European Patent Convention R 46(2) 1973European Patent Convention R 64(2)European Patent Convention R 9(3) 1973Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
- Schlagwörter
- Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der dem Antrag auf Rückerstattung von Recherchegebühren gemäß Regel 64(2) EPÜ nicht stattgegeben wurde - Zuständigkeit einer technischen Beschwerdekammer
- Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Frage wird wie folgt beantwortet:
Für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß Regel 64 (2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, ist eine Technische Beschwerdekammer zuständig.