T 0043/16 vom 22.08.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T004316.20190822
- Datum der Entscheidung
- 22. August 2019
- Aktenzeichen
- T 0043/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07730186.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR ERHÖHUNG DES LICHTSCHUTZFAKTORS EINER KOSMETISCHEN UND/ ODER DERMATOLOGISCHEN ZUBEREITUNG
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- DSM Nutritional Products Ltd
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 116(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 6: fehlerhafte Ausübung des Ermessens durch die Einspruchsabteilung - alle Anträge ins Beschwerdeverfahren zugelassen
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/93T 0123/85T 0296/87T 0640/91T 0900/94T 0699/00T 0794/02T 0934/02T 1018/02T 0109/08
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 6, alle Anträge wie eingereicht mit Schriftsatz vom 28. September 2015, werden in das Verfahren zugelassen.
3. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.