T 0251/16 vom 08.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T025116.20210708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 0251/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06724402.0
- IPC-Klasse
- G06K 19/06B42D 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement mit räumlich aufgelöster magnetischer Codierung, Verfahren und Vorrichtung zu dessen Herstellung und dessen Verwendung
- Name des Antragstellers
- Hueck Folien GmbH
- Name des Einsprechenden
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)
- Schlagwörter
- Änderungen, die über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.