T 0451/88 vom 15.01.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T045188.19900115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 1990
- Aktenzeichen
- T 0451/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84103583.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeugluftreifen
- Name des Antragstellers
- Continental Gummi-Werke
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- state of the art - key plan - taking of scaling factor
Stand der Technik - Entnahme von Massverhältnissen
aus einer Schemazeichnung (nein)
Zurückverweisung - fehlende Neuheit aufgehoben - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Anmeldung wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.