T 2469/16 vom 21.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T246916.20211021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 2469/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05013641.5
- IPC-Klasse
- G07C 9/00E05B 47/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Modularer elektromechanischer Schliesszylinder
- Name des Antragstellers
- ASSA ABLOY AB
- Name des Einsprechenden
- dormakaba Schweiz AG
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichter Einwand - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Spät eingereichter Einwand - zugelassen (nein)
In der mündlichen Verhandlung eingereichter Einwand - außergewöhnliche Umstände (nein) - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.