European Patent Office

T 0377/17 (Druckfestes Porenbetonmaterial/XELLA) vom 02.07.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T037717.20190702
Datum der Entscheidung
2. Juli 2019
Aktenzeichen
T 0377/17
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
09161131.9
IPC-Klasse
C04B 28/18
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Porenbetonmaterial sowie Verfahren zu seiner Herstellung
Name des Antragstellers
Xella Technologie- und Forschungsgesellschaft mbH
Name des Einsprechenden
PORIT GmbH
Rodgauer Baustoffwerke GmbH & Co. KG
Paul Wüseke Kalksandsteinwerk GmbH & Co. KG
Paderborn
H+H Deutschland GmbH
Bundesverband Porenbetonindustrie e.V.
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ausreichende Offenbarung - (nein)
Ausreichende Offenbarung - unzumutbarer Aufwand (ja)
Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit (nein)
Antrag auf Erstellen eines unabhängigen Gutachtens (abgelehnt)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Beweisaufnahme - Begutachtung durch Sachverständigen (nein)
Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.