T 0981/17 vom 08.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T098117.20210408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2021
- Aktenzeichen
- T 0981/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07801687.0
- IPC-Klasse
- D01H 4/14D01H 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER SPINNVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Saurer Spinning Solutions GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rieter Ingolstadt GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge 1-4
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Änderung des Vorbringens durch Streichung der Vorrichtungsansprüche
Änderung des Vorbringens - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 5 (ja) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 gemäß Hilfsantrag 5,
- eine an die Ansprüche noch anzupassende Beschreibung und
- die Figuren der Patentschrift.