T 2078/17 (Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit) vom 07.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T207817.20230207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 2078/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09007605.0
- IPC-Klasse
- B65G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 2078/17 Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit 2025-03-21T 2078/17 2025-06-12
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Ein- und Auslagern von Gütern und zur Reinigung des Lagers, und Verfahren zum Betrieb einer solchen Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- KNAPP Smart Solutions GmbH
- Name des Einsprechenden
- Becton Dickinson Rowa Germany GmbH
- Kammer
- -
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 24(3)European Patent Convention Art 24(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 003
- Schlagwörter
- Beschwerdeverfahren - Besorgnis der Befangenheit (nein) - Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags gegen die Ersatzkammer (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag der Einsprechenden und Antragstellerin vom 16. Januar 2023 auf Ablehnung der Kammer (Ersatzkammer) in der Besetzung gemäß Verfügung vom 8. Dezember 2022 wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig zurückgewiesen.