T 0101/99 vom 04.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T010199.20001004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 0101/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92101691.1
- IPC-Klasse
- F16D 13/64F16D 65/12F16D 69/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Reibbelag oder dgl.
- Name des Antragstellers
- Raybestos Industrie-Produkte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Mannesmann Sachs AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29(3) 1973
- Schlagwörter
- Änderung - Erweiterung (nein)
Klarheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- Die Frage, ob ein ursprünglich offenbartes Merkmal ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist und deshalb in einen unabhängigen Anspruch aufgenommen werden sollte, betrifft nicht Artikel 123 (2) EPÜ, da dabei am gesamten Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldung nichts verändert wird, sondern Artikel 84 EPÜ, demzufolge die Erfindung klar und eindeutig und ohne Widerspruch zur Beschreibung in den Patentansprüchen anzugeben ist, wobei nach Regel 29 (3) der unabhängige Anspruch alle wesentlichen Merkmale der Erfindung wiedergeben sollte (Punkt 3).
- Zitierende Akten
- T 2251/17
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten: Patentansprüche 1 bis 9, Beschreibung und Figuren 1 bis 8, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung.