T 2687/17 vom 18.01.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T268717.20190118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 2019
- Aktenzeichen
- T 2687/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05737999.2
- IPC-Klasse
- F16G 13/16H05F 1/00H02G 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ENERGIEFÜHRENGSKETTE
- Name des Antragstellers
- igus GmbH
- Name des Einsprechenden
- Tsubaki Kabelschlepp GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Mündliche Verhandlung - Antrag auf mündliche Verhandlung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.