T 1085/92 vom 10.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T108592.19941110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1994
- Aktenzeichen
- T 1085/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84101523.3
- IPC-Klasse
- H01R 39/41
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Maschine mit kleiner Leistung, insbesondere Kollektormotor
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - ausreichende Substantiierung einer behaupteten offenkundigen Vorbenutzung (ja)
Offenkundige Vorbenutzung eines Bauteiles durch Zulieferung an eine auftraggebende Firma und dortigen Einbau in einer Fertigungsstraße, bei dem die relevanten Merkmale weitgehend verdeckt und bzw. nicht augenfällig werden (nein) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.